CDU-Abgeordnete Gräßle verliert Immunität
AALEN (tu) - Die Heidenheimer Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) hat ihre parlamentarische Immunität verloren. Hintergrund ist ein Autounfall im Juni in Heidenheim. Die CDUPolitikerin hatte eine rote Ampel übersehen und auf einer Kreuzung den Wagen eines 24-Jährigen gerammt. Dieser wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Der Mann hatte daher Anzeige erstattet und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Abgeordneten Schmerzensgeld gefordert. Gräßle hatte geäußert, sie rechne mit einem Strafbefehl, wodurch sich ein Gerichtsverfahren erübrigen könnte.
Gauland bekennt sich zu „populistischen Inhalten“
BERLIN (dpa) - Die AfD hat sich lange gegen das Populismus-Etikett gewehrt – jetzt steht sie dazu. Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, wie bedeutend seine Rolle in der Partei sei: „Die AfD braucht diese populistischen Inhalte, da ist das Gesicht sekundär.“
Majestätsbeleidigung ist nicht mehr strafbar
BERLIN (dpa) - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat am Montag mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.