Projektgesellschaft Deges soll Land beim Straßenbau helfen
STUTTGART (lsw/sz) - Baden Württemberg hat Personalengpässe beim Straßenbau und will einen Teil der Planungsarbeiten auf die Deges, eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, übertragen.
Im Bundesverkehrswegeplan stehen bis 2030 genau 117 Verkehrsmaßnahmen im Südwesten im vordringlichen Bedarf, sie sollen also mittelfristig umgesetzt werden. Nach Angaben des Verkehrsministeriums vom Dienstag umfassen sie
FDP will erweiterte Auskunftsrechte für Bürger
STUTTGART (lsw) - FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Foto: dpa) will die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken. Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz, sagte Rülke. „Wir müssen nachsteuern bei den Auskunftsrechten. Es gibt zu viele Ausnahmen, bei denen die Auskunft verweigert werden kann.“Der Datenschutzbeauftragte hatte vor Weihnachten eine erste Bilanz zu dem Gesetz gezogen und Nachbesserungen gefordert. Rülke sagte, Mandatsträger seien bei Auskünften zu amtlichen und privaten Nebentätigkeiten stärker geschützt als Beamte. Bislang können die Behörden bis zu 500 Euro für die Herausgabe von Informationen verlangen. Rülke sprach sich gegen eine völlige Gebührenfreiheit aus. „In bestimmten Punkten ist es schon richtig, dass Gebühren verlangt werden. Es darf nicht die gesamte Bürokratie lahmgelegt werden.“
Land kann mit mehr Geld im Haushalt rechnen
STUTTGART (lsw) - Das Land kann in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld im Haushalt rechnen. Wie die „Stuttgarter Zeitung“berichtete, geht es voraussichtlich um rund 300 Millionen Euro, die mit der Abwicklung der in der Bankenkrise gebildeten Sealink-Zweckgesellschaft frei werden. Die SPD fordert, sie zum Abbau von Schulden zu verwenden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies am Dienstag in Stuttgart darauf, dass die Abwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Was mit dem frei werdenden Betrag passieren solle, sei noch offen. Im Zuge der Bankenkrise hatte die Landesbank BadenWürttemberg die Sachsen LB übernommen. Faule Wertpapiere der Sachsen LB waren in der Zweckgesellschaft Sealink Funding gebündelt worden. Ein Großteil dieser Papiere war im vergangenen Jahr verkauft worden. Damit ist auch die Risikoabsicherung durch das Land nicht mehr nötig. ein Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro. Davon soll ein Paket von 2,6 Milliarden Euro von der Deges bearbeitet werden.
Die Gesellschaft soll von Mitte 2018 an stufenweise Projekte übernehmen, darunter den Ausbau diverser Autobahnabschnitte. Unter anderem ist ein sechsspuriger Ausbau der A 5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf sowie auf der A 6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und Crailsheim vorgesehen.
Für die Übertragung auf die Deges entstehen dem Land nach Ministeriumsangaben Zusatzkosten von zunächst rund fünf Millionen Euro im Jahr – mittelfristig sollen es rund acht Millionen Euro jährlich sein.
Baden-Württembergs Straßenbauverwaltung arbeitet am Anschlag, obwohl es zuletzt Stellenzuwächse gab. Laut Ministerium gibt es im Planungsbereich derzeit rund 1100 Vollzeitstellen.
Kuh flieht vor Schlachter und bremst 14 Züge aus
BÜHL (lsw) - Auf der Flucht vor dem Schlachter hat eine Kuh die Strecke der Rheintalbahn besetzt und so Dutzende Züge ausgebremst. Genützt hat die stundenlange Aktion dem störrischen Tier nichts: Ein Jäger erschoss die Kuh am Dienstagmorgen, weil sie die Gleise nicht verlassen wollte. Nach Angaben der Bundespolizei war die Strecke zwischen Baden-Baden und Offenburg zeitweise komplett gesperrt. 14 Züge verspäteten sich zusammengenommen um 320 Minuten, drei Bahnen mussten gar umgeleitet werden. „Die Kuh hat sich auf die Gleise gestellt und nicht mehr wegbewegt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Landesfamilienpass ab sofort erhältlich
STUTTGART (epd) - Kinderreiche und einkommensschwächere Familien sowie Alleinerziehende können ab sofort den Landesfamilienpass 2018 beantragen. Damit können zahlreiche Schlösser, Gärten und Museen kostenlos besichtigt werden, Erlebnisparks geben Rabatte. Antragsberechtigte können sich an ihre jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung wenden.