Versöhnliche Töne in Berlin

Optimismus bei Schulz und Seehofer vor der Sondierung

BERLIN (dpa) - Nach dem ersten Spitzentreffen von Union und SPD in Sachen Regierungsbildung im neuen Jahr haben die Parteichefs versöhnliche Töne angeschlagen. „Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten, gemeinsamen Erklärung. Ab Sonntag sollen demnach „straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden“. SPD-Chef Martin Schulz sagte, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen.

Bereits vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Forderungskatalog seiner Partei relativiert. Zu den erheblichen Differenzen in Sachen Gesundheits- und Asylpolitik sagte er, es sei normal, dass man verschiedene Positionen in den Gesprächen nebeneinanderlege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien.

LANDAU/STUTTGART (dpa/sz/afp) - Das Alter des mutmaßlichen Messerstechers von Kandel soll mit Hilfe eines medizinischen Gutachtens geklärt werden. Das kündigten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch an. Der aus Afghanistan stammende Verdächtige, der am Mittwoch vergangener Woche seine 15 Jahre alte Ex-Freundin mit einem Messer tödlich verletzt haben soll, ist nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt. Der Vater des Mädchens bezweifelt das. Der Flüchtling schweigt bislang. Laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis wurde das Mädchen von mehreren Messerstichen verletzt, einer davon traf ins Herz und war tödlich.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat sich für eine Altersprüfung ausgesprochen. „Wenn jugendliche Flüchtlinge besondere soziale Leistungen und eine kostspielige Betreuung erhalten, muss ihr Alter auch mit den zur Verfügung stehenden Methoden sorgfältig ermittelt werden. Selbstverständlich gehören dazu auch Röntgenreihenuntersuchungen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Damit ist er auf Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Feststellung des Alters für „eine zwingend notwendige Maßnahme“hält.

Indes eskaliert der Streit um eine mögliche Mitverantwortung der Behörden. Die Polizei in Ludwigshafen widersprach am Mittwoch dem Jugendamt hinsichtlich der Darstellung der dem Jugendamt vorliegenden Informationen über die Gefährlichkeit des Jugendlichen. In einer Mitteilung erklärte die Polizei, anders als vom Jugendamt dargestellt sei der Vormund des mutmaßlichen Täters zweimal telefonisch über eine direkte Bedrohung des Mädchens informiert worden.