Wenig Chancen für Bürgerversicherung
SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis erinnert ihre Partei an Versprechen
BERLIN (sal) - Manch SPD-Sondierer ist froh, dass er nicht in der Arbeitsgruppe Gesundheit ist. Denn das Thema Bürgerversicherung ist hochbrisant. Ein neues Solidarsystem für alle und damit das Ende des Nebeneinanders von gesetzlichen und privaten Kassen fordert die SPD seit Langem. Doch Privatkassen und Fachärzte warnen bereits vor Praxisschließungen und der Beamtenbund vorm Staatsbankrott, wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Bürgerversicherung durchsetze. Und die Union ist dagegen. „Wir sind nicht für die Bürgerversicherung“, hat CDU-Chefin Angela Merkel bereits im Dezember klargestellt. „Bisher spricht auch nur der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach darüber“, hörte man in Seeon aus der CSU. Das stimmt nicht. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, tut dies mit Nachdruck. Die SPD-Gesundheitsexpertin fordert, dass die Bürgerversicherung jetzt endlich kommen müsse, welche die SPD seit 2005 in allen Wahlkämpfen als Ziel formuliert. SPD-Chef Martin Schulz hatte die Bürgerversicherung als eine Bedingung für eine Große Koalition genannt. Doch Hilde Mattheis meint, es sei jetzt die Frage, was man unter Bürgerversicherung versteht. „Die Rückkehr zur Parität und eine einheitliche Gebührenordnung reichen auf jeden Fall nicht“, sagt Mattheis. Der eigentliche Knackpunkt der Bürgerversicherung sei die Verbeitragung aller Einkunftsarten. Hilde Mattheis erinnert daran, dass die SPD dies bereits 2003 in Bochum beschlossen habe. Als Einstieg müsse man jetzt die Beitragsbemessungsgrenze von 4425 Euro auf die Rentenversicherungsgrenze von 6500 hochsetzen, fordert Mattheis.
Doch der Bürgerversicherung werden derzeit wenig Chancen eingeräumt. In Berlin hört man, dass am Ende die Rückkehr zur Parität die SPD erst einmal zufriedenstellen soll. Und alles andere auf die Zukunft verschoben werden könnte.