„Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übt heftige Kritik an den Sondierungen zwischen Union und SPD
BERLIN - Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, sieht die Sondierungen zwischen Union und SPD sehr kritisch. Alle Probleme und alle Widersprüche sollen mit Steuergeld zugeschüttet werden, meint Lindner im Gespräch mit Andreas Herholz und greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal an: „Jede Partei wird eingekauft.“
Union und SPD wollen sich nun offenbar von den deutschen Klimaschutzzielen verabschieden. Da gibt es Beifall von der FDP, oder?
Den neuen Klima-Realismus begrüße ich. Es macht doch keinen Sinn, bei uns sichere Arbeitsplätze zu gefährden, ohne dass beim Weltklima wirklich etwas erreicht wird. Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU. Vor einige Wochen konnte die CDU mit den Grünen gar nicht schnell genug Kohle-Kraftwerke abschalten, die noch länger gebraucht worden. Wegen unserer Orientierung am Machbaren wurden wir dagegen in die Nähe von Donald Trump gerückt. Im Nachhinein bestätigt die Wende der Union, dass wir richtig damit lagen, unter anderem diese Jamaika-Energiepolitik zu verhindern. Der neue Realismus ist aber nur ein erster Schritt. Wir brauchen ein neues Denken in der Klimapolitik und bei der Energiewende. Der zweite wäre, das noch auf die Grünen und Herrn Trittin zurückgehende Denken in Verboten, Quoten und Subventionen zu beenden. Das hat bei uns den Strom teuer gemacht, ohne dass CO2 eingespart worden wäre.
Was muss bei der Energiewende geschehen?
Die Klimaziele 2030 müssen verbindlich sein. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Den Weg dahin müssen aber Ideenwettbewerb und Technologie bestreiten. Ich bin dafür, dass wir CO2 einen Preis geben, damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens. Außerdem sollten wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten und unserer Technologie anderen auf der Welt stärker dabei helfen, ambitio- niertere Ziele zu erreichen. Dort lassen sich mit den gleichen Investitionen viel größere Effekte erzielen. Klimawandel ist ein globales Problem. Also müssen wir den ideologischen Klima-Nationalismus beenden.
Kommt die mögliche Große Koalition die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen?
Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den JamaikaVerhandlungen auf die Nerven. Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen. Der eine bekommt die Mütterrente, der andere die Solidarrente. Jede Partei wird eingekauft. Es wird nicht klar entschieden, sondern jeder bekommt eine politische Trophäe, die dann mit Steuergeldern bezahlt wird. Wir könnten die Bürgerinnen und Bürger längst steuerlich entlastet haben. Das dafür notwendige Geld wird durch die Methode Merkel nur woanders ausgegeben.
Während Union und SPD in Sondierungen noch über die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz in den Sondierungen ringen, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Erteilung von Visa vor. Wie passt das zusammen?
Das passt gar nicht zusammen. Offenbar gibt es hier keine gemeinsame Position zwischen Union und SPD, und der geschäftsführende Außenminister stellt schon einmal die Weichen für den Familiennachzug. Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung. Wir behalten uns vor, unseren Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges in den Bundestag einzubringen. Es wäre wünschenswert, wenn die Union und Teile der SPD unserer Initiative zustimmen würden. Glasklar ist doch: Solange wir Menschen ohne Bleiberecht nicht schneller in ihre Heimat zurückschicken, können wir nicht weitere, viele Tausend Menschen zu uns kommen lassen. Der Familiennachzug muss weiter ausgesetzt bleiben. Für wenige humanitäre Härtefälle kann es Ausnahmen geben.
Ohne die Stimmen der AfD hätten Sie dafür im Bundestag womöglich keine Mehrheit …
Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Partei sollte kein Machtfaktor werden.