Radikaler Regierungsumbau in Polen ist ein Signal an die EU

Der lang angekündigte Umbau der polnischen Regierung fiel radikaler aus als vorausgesagt. Fast alle hoch umstrittenen Minister mussten gehen, so der sich ständig in Widersprüche verstrickende Außenminister Witold Waszczykowski, der Verschwörungstheorien anhängende Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der den Bialowieza-Urwald abholzende Umweltminister Jan Szyszko und der für seine rigide Sexualmoral bekannte Gesundheitsminister Konstanty Radziwill. Seinen Posten behalten durfte der ebenfalls hochumstrittene Justizminister Zbigniew Ziobro, der nicht nur Staatsanwälte, sondern seit Kurzem auch Richter abberufen und ernennen darf.

Daneben gibt es einen bedeutenden strukturellen Wandel in Polens Regierung. So wird es demnächst kein Digitalisierungsministerium mehr geben. Andererseits wird das Superministerium, das von Mateusz Morawiecki allein geführt wurde, demnächst wieder in drei Ministerien aufgeteilt – für Finanzen, für Unternehmertum und Technologie, für Investitionen und Wirtschaftsentwicklung. Die umfassende Regierungsumbildung trägt klar die Handschrift Morawieckis, der inzwischen das Amt des Regierungschefs von Beata Szydlo übernommen hat.

Noch nie hatte Polens Regierung ein dermaßen schlechtes Image im Ausland. Beata Szydlo, die nach dem Sieg der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Winter 2015 Regierungschefin wurde, hatte keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Ministerkabinetts. Vielmehr schickte Parteichef Jaroslaw Kaczynski sie nach dem Wahlkampf erst mal in Urlaub, während er die Regierung zusammenstellte. In den folgenden zwei Jahren lag denn auch das Machtzentrum Polens nicht im Amt der Premierministerin, sondern in der PiSParteizentrale bei Jaroslaw Kaczynski. Alle Fäden liefen bei ihm zusammen. Szydlo, die unfähig war, Streit zwischen den Ministern zu schlichten, reichte im Dezember ihren Rücktritt ein.

Duda ist der große Sieger

Der große Sieger der Regierungsumbildung ist Polens Präsident Andrzej Duda. Bis zuletzt hatte er sich für die Entlassung von Verteidigungsminister Macierewicz, ein Mann Kaczynskis, eingesetzt. Macierewicz hatte im Juni 2017 eine Sicherheitsüberprüfung von Dudas Militärberater General Jaroslaw Kraszewski angeordnet und ihm dem Zugang zu Geheimak- ten gesperrt. Ob es Morawiecki mit dem neuen Kabinett gelingt, die Politik Polens wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und zu Rechtsstaatsprinzipien zurückzukehren, ist offen. Ein Signal an die EU, den Dialog mit nunmehr weniger umstrittenen Ministern Polens fortzuführen, ist es in jedem Fall. Auch die Europäische Kommission betonte noch am gleichen Tag, dass ihr am Dialog mit Polen gelegen sei und sie die aufgelaufenen Probleme konstruktiv und gemeinsam mit den Polen lösen wolle.

Die Regierungsumbildung hat aber auch Signalwirkung ins Inland hinein: In nur zwei Jahren stehen Neuwahlen in Polen an. Die will die PiS erneut gewinnen. Nur einer könnte dem Neuanfang der Regierung entgegenstehen: Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Nichts deutet darauf hin, dass er auch nur ein Quäntchen seiner Macht abgeben wird.