Konstantin Braun tritt zur Wiederwahl an

Wahlausschuss vertagt Entscheidung zur Zulassung einer zweiten Bewerbung

KOLBINGEN - Die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl in Kolbingen ist am Montag, 18 Uhr, abgelaufen. Der Verwaltung liegen insgesamt zwei Bewerbungen vor. Eine vom amtierenden Bürgermeister Konstantin Braun und eine von der parteilosen Sindelfingerin Friedhild Miller. Über deren Zulassung muss noch beraten werden.

Über die Bewerbung von Konstantin Braun hatte der Kolbinger Gemeindewahlausschuss am Montagabend nicht viel zu diskutieren. Seit Anfang Dezember liege diese vor, berichtete der Vorsitzende Hans Schad. „Und sie ist meines Erachtens zulässig“, so Schad. Der Ausschuss entschied daher einstimmig, Brauns Bewerbung zuzulassen.

Für Redebedarf sorgte die Bewerbung der potenziellen Gegenkandidatin Friedhild Miller. Diese sei erst am Montagmittag um 14 Uhr per Fax eingegangen. Und das stellt, rein rechtlich gesehen, ein Problem dar. Denn in der Ausschreibung hatte der Ausschuss eine schriftliche Bewerbung in einem verschlossenen Umschlag gefordert. Daher wäre die Bewerbung per Fax prinzipiell ein Formfehler, den das Gremium zum Anlass nehmen könnte, um die Bewerbung komplett abzulehnen. Der zur Sitzung bestellte Rechtsamtsleiter des Verwaltungsverbands Donau-Heuberg, Andreas Hässler, wies darauf hin, dass die Rechtsprechung in diesem Fall nicht eindeutig sei. Der Rechtsaufsicht des Landratsamts sei kein Präzedenzfall bekannt. Daher könne sowohl die Ablehnung als auch die Wahl angefochten werden. Und das auch noch, nachdem die Wahl bereits stattgefunden habe.

Einfacher machte das dem Gremium die Entscheidung aber nicht. Denn auch eine Zulassung dieser Bewerbung mache die Wahl aufgrund des Formfehlers anfechtbar, so Hässler. Daher stand schnell der Vorschlag im Raum, die Entscheidung über die Zulassung der Bewerbung zu vertagen.

„Ich bin geneigt, diesen zweiten Weg zu gehen“, sagte Gremiumsmitglied Hubert Hipp. „Ich habe dabei Bedenken, dass unsere Wahl theoretisch ab heute bis nach der Wahl angefochten werden kann.“Andreas Hässler sagte dazu: „Es fällt mir schwer, Ihnen einen anderen Rat zu geben.“Dieser Weg minimiere das Risiko einer Anfechtung.

Das Gremium beschloss einstimmig, Friedhild Miller bis Donnerstagabend Zeit zu geben, um ihre Bewerbung in schriftlicher Form nachzureichen. Der Ausschuss will dann am Freitag um 19 Uhr im Sitzungssaal des Kolbinger Rathauses über eine Zulassung oder Ablehnung der Bewerbung beraten.