Schuhmacher: Bestehendes überdenken
Neujahrsempfang des Bürgermeisters in der Spaichinger Stadthalle
SPAICHINGEN - „Ich wünsche uns ein Jahr, in dem wir fähig sein werden, die Veränderungen, die auf uns zukommen und die uns treffen, zu einem Guten zu meistern. Zukunft heißt vor allem anzupacken und Bestehendes zu überdenken.“Mit diesen Worten hat Spaichingens Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher seine Rede beim Neujahrsempfang abgeschlossen.
In der mit gut 180 Gästen gefüllten Stadthalle skizzierte der Bürgermeister die Lage in Deutschland und der globalisierten Welt. Damit wolle er auch verdeutlichen, wie abhängig das kommunale Handeln von der Politik in Brüssel, Berlin und Stuttgart sei. Er wolle aufzeigen, worauf geachtet werden, was geändert werden sollte und welche Handlungsspielräume TRAUERANZEIGEN es in Spaichingen gebe.
Hans Georg Schuhmacher begann mit einem Blick auf die politische Lage im Land. Sämtliche oberste Repräsentanten des Staates sprachen von der Notwendigkeit zum inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Kanzlerin sprach von Respekt, eher „ein gewagtes Wort“, wenn zugelassen werde, dass Polizisten in Deutschland bespuckt werden von Personen, die hier lediglich Gastrecht genießen. „Und klinge es nicht auch etwas merkwürdig, wenn die Kanzlerin große und teure Entscheidungen wie Energiewende, Euro-Rettung, Flüchtlingspolitik, Ehe für alle, Wehrpflicht, ohne demokratische Spielregeln getroffen habe.
Auch die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten gehe in diese Richtung. Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Gesellschaft, die sich gegen die zunehmende Entfremdung stellen müsse. Für Spaichingens Bürgermeister sind beide Reden der „Versuch, die Menschen über die Wirklichkeit zu täuschen.“
Er sehe die Ergebnisse der Sondierungsgespräche kritisch. Ergebnis: An der schwarzen Null wird festgehalten. Dabei werde verschwiegen, dass durch höhere Steuereinnahmen und niedriger Zinsen annähernd mehr als 90 Milliarden Euro eingenommen werden, die verbraucht werden etwa für Erdogan oder den Berliner Flughafen. Er ärgere sich bei solchen Reden, weil nichts zur Reduzierung der gigantischen Staatsverschuldung eingesetzt werde, sondern wichtige Infrastrukturprojekte nicht finanziert und auf die lange Bank geschoben würden.
Noch vor der Bundestagswahl habe der Bund die Spaichinger Umgehungsstraße als vordringlich eingestuft. Ob und wieviel Geld der Bund bereitstelle, sei offen. Hans Georg Schuhmacher: „Wenn man doch so viel Geld wie im Moment hat und wenn man weiß, dass Infrastrukturprojekte anstehen, nicht nur die Umgehungsstraße bei uns, fast alle Autobahnbrücken sind marode und müssen saniert werden, dann kann man sich doch nicht hinstellen und einfach so tun, als sei das Ziel die schwarze Null, obwohl man von Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro wisse. „Das ist das, was die Menschen unzufrieden macht.“
Häuserblock bis Sommer fertig
Der Bürgermeister kam auch aufs regionale Ungleichgewicht in Einkommen für gleiche Tätigkeiten zu sprechen. Ein Drittel arbeite für niedrigeren Lohn als Leiharbeiter, fast die Hälfte benötige einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen und lediglich zirka 40 Prozent leben in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung. Und sogar in Spaichingen sei eine Mietpreissteigerung von mehr als 15 Prozent festzustellen.
In der Stadt werde deshalb mit einem Bauträger ein Bauvorhaben zugunsten sozial schwach gestellter Familien angegangen. Dieses Projekt mit zwölf bis 15 Mietwohnungen bei den Büroräumen der Notarin auf dem Platz in Verlängerung zum Bahnhof werde im Sommer bezugsfertig sein.