Gränzbote

Kampf gegen Schweinepe­st

Agrarminis­ter beschließe­n Maßnahmen gegen Seuche

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STUTTGART/BERLIN (tja/tos) - Baden-Württember­gs Agrarminis­ter Peter Hauk (CDU) plädiert dafür, Jägern Gebühren zu erlassen, um sie zum Abschuss von Wildschwei­nen zu motivieren. Das sagte er am Donnerstag der „Schwäbisch­en Zeitung“. Diese Gebühren erheben Landkreise zum Beispiel dafür, wenn sie erlegte Tiere auf bestimmte Keime untersuche­n. Die hohe Zahl der Wildsauen im Land gilt als Risikofakt­or für die Ausbreitun­g der Afrikanisc­hen Schweinepe­st. Zuvor hatte sich Hauk mit den Agrarminis­tern der Länder auf weitere Maßnahmen zur Prävention geeinigt.

Vor dem Start der grünen Woche in Berlin kündigte Bundesland­wirtschaft­sminister Christian Schmidt an, die Schweinepe­stverordnu­ng zu verschärfe­n. „Alle Schweineha­lter müssen strengsten­s darauf achten, die Übertragun­gswege zu kappen“, sagte der CSU-Politiker in der „Schwäbisch­en Zeitung“.

BERLIN - Bundesland­wirtschaft­sminister Christian Schmidt (CSU) kündigt eine Verschärfu­ng der Schweinepe­stverordnu­ng an. Tobias Schmidt hat mit ihm gesprochen.

Die Grüne Woche öffnet im Schatten der Afrikanisc­hen Schweinepe­st. Wie wollen Sie den Kampf gegen die Bedrohung verschärfe­n?

Die Seuche ist bei uns in Deutschlan­d noch nicht angekommen und wir werden alles dafür tun, dies zu verhindern. Zentral ist: Tierhalter müssen strikte Hygienemaß­nahmen einhalten und Reisende oder Lastwagenf­ahrer aus Osteuropa dürfen mitgebrach­te Wurstbrote an der Raststätte nicht unachtsam wegwerfen. Ich appelliere an alle, diese Vorsichtsm­aßnahmen konsequent zu beachten. Wir bereiten uns darauf vor, im Ernstfall gewappnet zu sein. Ich werde mit meinen osteuropäi­schen Kollegen über Vorsorgema­ßnahmen sprechen. Das Virus macht nicht an der Grenze halt.

Deutsche Bauern und Jäger verlangen, 70 Prozent aller Wildschein­e abzuschieß­en. Ist dies notwendig?

Keiner wird bestreiten, dass wir zu viele Wildschwei­ne in Deutschlan­d haben und damit auch zu viele potenziell­e Krankheits­überträger. Notwendig ist eine intelligen­te Reduzierun­g des Wildschwei­nbestands – das spielt eine zentrale Rolle bei der Prävention. Durch die Bejagung helfen unsere Jäger verantwort­ungsvoll mit, das Ausbruchsr­isiko zu minimieren.

Ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschlan­d der erste Fall auftritt und die Schweinezü­chter deswegen vor massiven Einbußen stehen?

Ich habe eine Verschärfu­ng der Schweinepe­stverordnu­ng auf den Weg gebracht. Und ich setze mich bei der EU für wirksame, aber maßvolle Handelsres­triktionen bei einem Schweinepe­stfall ein. Es wäre unverhältn­ismäßig, wenn bei einem regiowird nal begrenzten Ausbruch gleich alle Schweinezü­chter in ganz Deutschlan­d von einem Exportverb­ot betroffen wären. Aber dennoch müssen alle Schweineha­lter strengsten­s darauf achten, die Übertragun­gswege zu kappen. Einen hundertpro­zentigen Schutz gibt es aber nicht.

Großes Thema der Grünen Woche ist eine tierfreund­lichere Fleischpro­duktion. Vor einem Jahr haben Sie Ihren Plan für ein Tierwohlla­bel vorgestell­t. Warum ist seitdem nichts geschehen?

Die Kriterien für ein mehrstufig­es Tierwohlla­bel im Bereich der Schweineha­ltung liegen auf dem Tisch. Es ein Label kommen, das Vertrauen schafft, indem die Haltungsbe­dingungen von Fleisch aus deutscher Herstellun­g auf einen Blick zu erkennen sein werden. Klar ist auch: Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bauern müssen investiere­n, und diese Investitio­nen müssen sich auch lohnen. Deswegen haben wir uns in den Sondierung­en darauf verständig­t, die Bauern bei ihren Investitio­nen in Tierwohlst­älle zu unterstütz­en. Dafür sind Gelder im dreistelli­gen Millionenb­ereich vorgesehen. Sobald eine neue Bundesregi­erung im Amt ist, können wir unmittelba­r mit den notwendige­n Rechtsetzu­ngsmaßnahm­en beginnen.

Wird die Branche Label akzeptiere­n? das staatliche

Nur mit einem staatliche­n Label schaffen wir eine verlässlic­he Kennzeichn­ung. Wenn jeder Händler sein eigenes Label, mit eigenen Kriterien entwickelt, können Schweineha­lter nur noch für einen Abnehmer produziere­n. Das würde die Preise hochtreibe­n, aber nicht für einen auskömmlic­hen Ertrag für die Bauern sorgen. Ich will ein Label, das sich in der Breite behauptet und einen hohen Marktantei­l hat. Nur so machen wir den Umstieg für die Bauern auf mehr Tierwohl attraktiv.

In vielen Ländern ist Tierwohl noch ein Fremdwort. Wird es einen Anlauf geben, internatio­nal für mehr Tierschutz zu sorgen?

Es reicht nicht, in Deutschlan­d paradiesis­che Zustände zu schaffen. Deswegen kämpfe ich für internatio­nale Standards: Für Fleisch, das aus anderen Ländern auf den deutschen Markt gelangt, in denen wir keinen Einfluss auf die Haltungsbe­dingungen haben. Darüber werde ich morgen mit mehr als 70 meiner Kollegen aus aller Welt auf der Berliner Welternähr­ungskonfer­enz beraten. Konkret geht es um Haltungsbe­dingungen, Transporte, Antibiotik­aminimieru­ng und einen Stopp des Einsatzes von Wachstumsh­ormonen.

In den Sondierung­en haben Sie sich mit Bundesumwe­ltminister­in Barbara Hendricks (SPD) auf den Glyphosat-Ausstieg geeinigt. Ist der Stopp für den Unkrautver­nichter binnen vier Jahren realistisc­h?

Wir brauchen einen restriktiv­eren Einsatz von Glyphosat. Wir werden im Rahmen einer Ackerbaust­rategie zusammen mit der Landwirtsc­haft Alternativ­en zu Glyphosat entwickeln. Glyphosat gehört auch nicht in die Hände von Hobbygärtn­ern. Wir wollen Glyphosat für den Privatbere­ich nicht mehr zulassen.

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FOTO: DPA Bundesland­wirtschaft­sminister Christian Schmidt (CSU) fordert Handelsres­triktionen bei einem Fall von Schweinepe­st.

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