Gabriel lobt Erfolge

frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Kontroverse über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition an SPDErfolge erinnert. „Ich glaube, dass wir in der letzten Großen Koalition eine Menge erreicht haben“, sagte der amtierende Außenminister bei einem Neujahrsempfang der SPD in Mühlacker (Enzkreis). Als Beispiele nannte er etwa die Einführung des Mindestlohnes. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei die niedrigste seit mehr als 20 Jahren. Trotz der Eurokrise, des Flüchtlingszuzugs und anderer Herausforderungen habe Deutschland in rauer See Kurs gehalten, sagte Gabriel. Zugleich forderte er, dass die SPD selbstbewusster zu ihren Leistungen stehen müsse. „Ich glaube, dass am Ende die Frage, ob eine Partei Erfolg hat oder nicht, nicht so sehr zu tun hat mit der Frage, ob und wie sie regiert, sondern mit der Frage, ob sie bereit ist, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen.“Die Sozialdemokratie habe die Eigenschaft, das Glas immer halb leer zu sehen. Hingegen sei das Glas für Konservative immer halb voll – selbst wenn nichts drin sei. (lsw)

Eines steht für die Gegner fest: Auch wenn der Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen sollte, geht ihr Protest weiter. Wenn es ganz knapp wird, empfiehlt Mattheis, den Mitgliederentscheid vorzuziehen, „bevor man mit sechs Stimmen Mehrheit in Verhandlungen geht“. Kühnert ist dafür, dann beim vereinbarten Prozess zu bleiben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und dann die Mitglieder entscheiden zu lassen. „Unsere Kampagne aber wird weitergehen.“