Gescheitert
Die Kontrolle der Geheimdienste wird im Bundestag von einem Gremium vorgenommen, das normalerweise mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt ist. Doch die AfD bleibt vorerst außen vor. Der Bundestag ließ den AfDKandidaten Roman Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) durchfallen. Statt der notwendigen 355 Stimmen erhielt er 210 Stimmen.
Der brandenburgische Abgeordnete Reusch ist ein erfahrener Jurist, doch er steht auch für unmissverständliche Rechtspositionen der AfD. Als Berliner Oberstaatsanwalt war er unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig, bevor er 2017 den Sprung in den Bundestag schaffte. Im Vorfeld der Bundestagswahl sagte er Berichten zufolge: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“
Der 63-Jährige scheiterte, obwohl er im Vorfeld keineswegs als komplett chancenlos gegolten hatte. Bei der Union war zu hören gewesen, es gebe schlimmere Kandidaten als den Oberstaatsanwalt aus der Hauptstadt. Es gibt aber auch grundsätzliche Bedenken gegen einen AfD-Vertreter im PKGr. Befürchtet wird, die AfD könnte brisante Informationen der Geheimdienste an Rechtsextreme weitergeben.
Ins PKGr gewählt wurden hingegen Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster und Patrick Sensburg (beide CDU) sowie die SPD-Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka. Auch Stephan Thomae (FDP), André Hahn (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) erhielten die erforderliche Zahl von 355 Stimmen. (AFP/dpa)