Protest gegen strengeres Abtreibungsrecht in Polen
WARSCHAU (dpa) - Landesweit haben Polen gegen eine weitere Verschärfung des strengen Abtreibungsrechts demonstriert. In Warschau gingen bei einem Protestmarsch am Mittwochabend rund 1000 Menschen auf die Straße, um sich gegen den im Parlament debattierten Gesetzesentwurf der Bewegung „Stoppt Abtreibungen“zu wehren. Dieser sieht vor, dass künftig missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen. Frauenrechtsorganisationen warnen vor einem totalen Abtreibungsverbot und sehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Gefahr. Auch Befürworter der Gesetze gingen auf die Straße.
EU erwägt Spitzentreffen mit der Türkei
BRÜSSEL (dpa) - Nach langer diplomatischer Eiszeit erwägt die Europäische Union ein neues Spitzentreffen mit der Türkei. Details seien aber noch offen, erklärten EUDiplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Tageszeitung „Die Welt“hatte von einem für Ende März geplanten EU-Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet. In der Türkei wird zudem der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte am Donnerstagabend für die sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Kiew beschließt umstrittenes Donbass-Gesetz
KIEW (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von prorussischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer Strafverfolgung.
US-Koalition dementiert neue Grenztruppe in Syrien
ISTANBUL (dpa) - Die US-geführte internationale Koalition hat Meldungen über den geplanten Aufbau einer neuen Grenztruppe in den Kurdengebieten Nordsyriens zurückgewiesen. Die Koalition bilde in Syrien weiterhin lokale Sicherheitskräfte aus, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Es gehe darum, die Rückkehr der Terrormiliz „Islamischer Staat“in befreite Gebiete zu verhindern. Es handele sich nicht um eine neue Armee.