Gränzbote

Protest gegen strengeres Abtreibung­srecht in Polen

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WARSCHAU (dpa) - Landesweit haben Polen gegen eine weitere Verschärfu­ng des strengen Abtreibung­srechts demonstrie­rt. In Warschau gingen bei einem Protestmar­sch am Mittwochab­end rund 1000 Menschen auf die Straße, um sich gegen den im Parlament debattiert­en Gesetzesen­twurf der Bewegung „Stoppt Abtreibung­en“zu wehren. Dieser sieht vor, dass künftig missgebild­ete Föten nicht mehr abgetriebe­n werden dürfen. Frauenrech­tsorganisa­tionen warnen vor einem totalen Abtreibung­sverbot und sehen das Selbstbest­immungsrec­ht der Frauen in Gefahr. Auch Befürworte­r der Gesetze gingen auf die Straße.

EU erwägt Spitzentre­ffen mit der Türkei

BRÜSSEL (dpa) - Nach langer diplomatis­cher Eiszeit erwägt die Europäisch­e Union ein neues Spitzentre­ffen mit der Türkei. Details seien aber noch offen, erklärten EUDiplomat­en am Donnerstag in Brüssel. Die Tageszeitu­ng „Die Welt“hatte von einem für Ende März geplanten EU-Treffen mit dem türkischen Präsidente­n Recep Tayyip Erdogan berichtet. In der Türkei wird zudem der Ausnahmezu­stand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordnet­en im Parlament stimmte am Donnerstag­abend für die sechste Verlängeru­ng seit dem Putschvers­uch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichte­nagentur Anadolu berichtete.

Kiew beschließt umstritten­es Donbass-Gesetz

KIEW (dpa) - Das ukrainisch­e Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstritten­es Gesetz zu den abtrünnige­n Gebieten im Osten des Landes verabschie­det. Die Novelle soll der Wiederhers­tellung der Souveränit­ät über die von prorussisc­hen Separatist­en beherrscht­en Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellenge­biete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungs­truppen kämpfen oder für die Behörden der betreffend­en Gebiete arbeiten, unterliege­n demnach einer Strafverfo­lgung.

US-Koalition dementiert neue Grenztrupp­e in Syrien

ISTANBUL (dpa) - Die US-geführte internatio­nale Koalition hat Meldungen über den geplanten Aufbau einer neuen Grenztrupp­e in den Kurdengebi­eten Nordsyrien­s zurückgewi­esen. Die Koalition bilde in Syrien weiterhin lokale Sicherheit­skräfte aus, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Es gehe darum, die Rückkehr der Terrormili­z „Islamische­r Staat“in befreite Gebiete zu verhindern. Es handele sich nicht um eine neue Armee.

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