CDU-Fraktionschef: Thema Wahlrecht ist entschieden
STUTTGART (dpa) - Eine Reform des Landtagswahlrechts noch in dieser Legislaturperiode ist trotz des Drängens der Grünen unwahrscheinlich. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart stellte am Freitag in Stuttgart klar, dass das Nein seiner Fraktion zu einer Reform nicht verhandelbar sei.
In der CDU gibt es Unmut über das Votum der eigenen Landtagsfraktion zur Blockade einer Wahlrechtsreform. Mehrere Funktionäre veröffentlichten am Freitag eine Erklärung, mit der die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Reform eingefordert wird. „Eine Änderung des Landtagswahlrechts begreifen wir vor allem als Chance für unsere Partei“, heißt es darin.
„Die letzte Landtagswahl hat gezeigt, das die Union mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen hat“, schreiben die Initiatoren mit Blick auf die Wahl 2016, bei der die CDU auf 27 Prozent abstürzte und nur zweitstärkste Partei nach den Grünen wurde. Urbane Räume würden politisch nicht mehr in der CDUFraktion vertreten. Unterzeichner sind der Bundestagsabgeordnete und Stuttgarter CDU-Kreischef Stefan Kaufmann, Landesvorstandsmitglied Erik Bertram, der CDU-Chef Stuttgart-Mitte, Romen Link, die CDU-Kreischefs Willi Streit (Konstanz) und Peter Kleefass (Freiburg) sowie die Ulmer Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch.
Die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Charlotte SchneidewindHartnagel, pocht auf Ergebnisse der grün-schwarzen Arbeitsgruppe innerhalb von drei Monaten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass es mit der Reform bis zur Landtagswahl 2021 nichts mehr werde, sagte sie.