Unterschiedliche Signale aus Bayern

CSU beim Thema Familiennachzug uneins – SPD-Chef Schulz zögert in Sachen Ministeramt

BERLIN - Am Sonntag setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Konrad-Adenauer-Haus ihre Koalitionsverhandlungen fort. Wenig drang nach außen aus der Berliner CDUZentrale, wo am Abend auch die größere Spitzenrunde mit den Generalsekretären und Fraktionschefs zusammenkam. Jedoch kam zumindest in das schwierige Thema Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge etwas Bewegung.

Hatten sich Union und Sozialdemokraten in den Sondierungen auf eine Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat geeinigt, so erteilte der SPD-Parteitag vor einer Woche dem Vorsitzenden Martin Schulz den Auftrag, bei der Härtefallregel nachzubessern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU-Koalitionsunterhändler für das Migrationskapitel, nahm nun Abstand von einer kategorischen Festlegung. „Die SPD muss jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“, sagte Herrmann am Sonntag zur „Schwäbischen Zeitung“. Im Gegenzug verlangte er ein Nachbessern, was die Gesamtzahl der Flüchtlinge angeht.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich indes am Abend in der ARD im „Bericht aus Berlin“gegen weitere Zugeständnisse bei der Zuwanderung aus. Er betonte, dass es nicht um anerkannte Asylbewerber gehe, sondern um jene, die etwa als Kriegsflüchtlinge da seien. „Wo erkennbar ist, dass jemand wieder in sein Land zurückkehren wird, wenn der Krieg zu Ende ist – dass dann die ganze Verwandtschaft nachkommt, sind wir sehr, sehr skeptisch.“

SPD-Chef Schulz forderte derweil ein Entgegenkommen der Union bei allen drei Nachbesserungswünschen, also auch bei der Gesundheitspolitik und der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund. Man sei kompromissbereit, „aber wir erwarten auch Bewegung von der Union“, sagte Schulz. Er selbst ließ offen, ob er als Minister in ein Kabinett gehen werde. „Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen“, sagte Schulz im „Bericht aus Berlin“.

„Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Foto: dpa) glaubt, dass Angela Merkel (CDU) die Neuauflage der Großen Koalition dringender benötigt als seine Partei, die SPD.