Merkel will volle vier Jahre regieren

Kanzlerin kündigt personelle Erneuerung an – Mattheis fordert Urwahl des SPD-Vorsitzes

BERLIN (dpa/bm) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDUMinister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden.

Merkel regiert seit 2005. Bliebe sie volle vier Jahre im Amt, würde sie – mit dann 16 Amtsjahren – mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher am längsten als Kanzler in Deutschland regiert hat. Merkel bekräftigte, dass sie auch am Parteivorsitz bis zum Ende der Legislatur festhalte. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es“, betonte sie. Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne.

Der ehemalige hessische CDUMinisterpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

In der SPD wächst nach dem Sturz von Parteichef Martin Schulz der Druck, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. Das Präsidium will am Dienstag beraten, ob Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei sofort kommissarisch führt. Bisher war geplant, dass sie den Vorsitz erst Anfang März übernimmt. Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis fordert dagegen, den neuen Parteichef per Urwahl zu bestimmen. „Es ist wichtig, dass die Mitglieder maßgeblich am Erneuerungsprozess beteiligt sind“, sagte Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“.

●

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer vernachlässigen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums Investitionen in die Krankenhäuser. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2,98 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2016 seien es 2,74 Milliarden gewesen. „Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von circa fünf Milliarden Euro bis circa 6,6 Milliarden Euro aus“, heißt es in der Antwort weiter. In Deutschland sind die Länder für die Krankenhausinvestitionen zuständig. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen finanziert.

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte am Sonntag: „Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch zahlen.“Für eine älter werdende Bevölkerung müsse eine gut erreichbare Grundversorgung ebenso wie Hochleistungsmedizin sichergestellt werden. „Der Strukturwandel muss aber geplant werden. Dafür braucht es Investitionen. Genau hier versagen viele Bundesländer und schlittern in den Behandlungsnotstand.“