Merkel rechtfertigt Verlust des Finanzressorts
Bundeskanzlerin stellte eine Erneuerung der Partei in Aussicht
BERLIN (dpa) - Vor einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition werden in der CDU Forderungen nach einer Verjüngung des künftigen Kabinetts lauter. Vor allem nachrückende Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen – auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu entwickeln. Die Junge Union (JU) forderte am Wochenende zudem die CDU-Führung auf, bis zum Bundesparteitag Ende Februar zu sagen, wer Minister im Kabinett Merkel werden soll.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Sonntag, wenn es schon in den führenden Rollen eine „Personenidentität“gebe, brauche man, um nach außen einen Aufbruch darzustellen, neue Leute im Kabinett. Sein Ziel sei es, „dass es eine weitere Verjüngung gibt“. Merkel habe die Chance, bei der Kabinettsbildung „für neue Gesichter zu sorgen“.
Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak mahnte, es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU.“
An fähigen Nachwuchskräften mangelt es der CDU nach Einschätzung von Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht: Die Partei habe „überall gute Leute“, sagte er. Er nannte unter anderem Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDUChefin Julia Klöckner.
Kritik entzündet sich in der CDU weiter am Verzicht auf das Finanzministerium. Spahn nannte dies einen „harten Schlag“und einen ziemlich hohen Preis für die Einigung mit der SPD. „Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDUPolitik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür.“
Angela Merkel hat angesichts der Kritik die Entscheidung gerechtfertigt. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“Denn andernfalls wären die Koalitionsgespräche gescheitert, stellte Merkel klar. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir den Menschen einfach hätten sagen müssen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen. Das war nicht verantwortbar.“
Zudem stellte sie eine personelle Erneuerung in Aussicht. Bei der Kabinettsbesetzung sollten „nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigt werden, sondern auch jüngere Leute“, kündigte Merkel an. Bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar solle klar sein, wer für die Partei im Kabinett sitzen solle. „Ich denke, dass wir da gute Lösungen finden.“