Weitere Themen, die beim Besuch von Andreas Schwarz angesprochen wurden
Wohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum, das würde laut Tuttlingens OB Michael Beck nicht der Markt allein regeln. Die Baupreise würden davonlaufen. Dazu „Die Vorschriften erwürgen uns.“Die Tuttlinger Wohnbau würde die Gelder des Landesförderprogramms gar nicht abrufen, da sie dann mit ihrer Miete 30 Prozent unter der Durchschnittsmiete bleiben müsse. Da der regionale Arbeitsmarkt leergefegt sei, müssten die Menschen, die in den Kreis ziehen wollen, bezahlbaren Wohnraum finden. Dieter Müller (SPD) betonte, dass die 250 Millionen Euro des Landesförderprogramms zu wenig seien: „Bayschen ern macht das Vielfache.“Andreas Schwarz regte an, den Wohnungsbau für das private Kapital attraktiv zu machen. Angesichts der Auslastung bei den Handwerkern könnten die 250 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.
Flächenverbrauch/Naturschutz: Es gebe für die innerörtliche Entwicklung laut Denkingens Bürgermeister Rudolf Wuhrer keine geeigneten Maßnahmen, um als Kommune an unbebaute Grundstücke oder leerstehende Wohnungen heranzukommen: „Uns sind die Hände gebunden.“Beim Außenbereich gebe es ein Spannungsverhältnis zwi- der Weiterentwicklung der Kommunen und dem Naturschutz. Er plädierte für ein Mehr an Flexibilität. Es könne nicht sein, dass man zwei bis drei Jahre für einen Bebauungsplan benötige, um ein Baugebiet mit 20 Plätzen auszuweisen. „Wir brauchen die Wohnungen jetzt.“Andreas Schwarz betonte, dass das Baugesetz nicht verschärft worden sei. Die viel diskutierten Fahrradstellplätze würden das Bauen nicht teurer machen. Er plädierte für die Einführung einer „Grundsteuer C“auf unbebaute, aber baureife Flächen. Nur: „Unsere Bundesratsinitiative hat keine Unterstützung gefunden.“(cg)