Guido Wolf: „Migration benötigt Begrenzung“
Justizminister spricht beim Kässalatvesper über Bildung und Zuwanderung
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MÜHLHEIM-STETTEN - Der badenwürttembergische Justizminister Guido Wolf hat am Freitagabend in Stetten beim Kässalatvesper des CDU Ortsverbands Mühlheim-Stetten unter anderem über die aktuelle politische Lage in Berlin und über die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der SPD gesprochen.
Das Gasthaus „Lamm“in Stetten war mit etwa 70 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt, darunter die CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss, Justizminister Guido Wolf und zahlreiche Lokalpolitiker wie Stettens Ortsvorsteher Emil Buschle. Entschuldigen ließ sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch wegen Krankheit.
Wolf blickte zunächst auf die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl zurück. „Die Summe der Wahlen in den vergangenen zwei Jahren und die Deutlichkeit der Verluste muss uns nachdenklich stimmen“, betonte Wolf mit Blick auf die Wahlergebnisse der CDU.
CDU: Kernkompetenzen stärken
Seine Partei sei in einer der Kernkompetenzen abgestürzt. „Das ist die innere Sicherheit und der starke Rechtsstaat“, so Wolf, der ergänzt: „Genau an dieser Stelle haben wir eine empfindliche Achillesferse“. Dieses Signal müsse die CDU ernst nehmen und Vertrauen zurückgewinnen. Bei den zurückliegenden Wahlen sei viel Protest im Spiel gewesen. „Eine Neuwahl ruft noch mehr Protest hervor“, sagte Wolf und findet, dass dadurch die AfD noch mehr gestärkt werde.
Er ging auch auf die Sozialdemokraten ein. Aus dem, was die SPD mit ihrem Bundesvorsitzenden Martin Schulz gemacht hat, „sollten wir lernen, wie man es nicht macht“, erklärte Wolf. „Martin Schulz hatte 100 Prozent Zustimmung bei seiner Nominierung und wurde systematisch niedergemetzelt von den Eigenen. Wer so mit dem eigenen Personal umgeht, der gewinnt auch kein Vertrauen in der Bevölkerung“, ist sich der Justizminister mit Blick auf die SPD sicher.
Laut Wolf sei aber eine schwarzrote Regierung in der derzeitigen gegebenen Situation das Beste. „Der Koalitionsvertag ist besser, als er zurzeit diskutiert wird“, findet er. Gerade beim Thema Europa stehe in diesem Vertrag viel Richtiges drin. Es sei höchste Zeit, dass die Außengrenzen gesichert werden, so Wolf, „sonst haben die Menschen jeden Glauben an den Rechtsstaat verloren“. Die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden – „dort, wo sie entstehen“, was Inhalt des Koalitionsvertrages sei. Zudem brauche Migration auch immer Begrenzung, damit man ordnungsgemäß, seriös und verantwortungsvoll integrieren könne.
Die innere Sicherheit müsse wiederhergestellt werden. „Wir haben es alle miteinander versäumt, die Polizei zu stärken“, gibt Wolf zu. Derzeit werden 1500 weitere Polizeistellen in Baden-Württemberg geschaffen. Ebenso müsse die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Bildung im Land behalten
In der Bildungspolitik solle es keine deutschlandweite Vereinheitlichung geben. „Bildungspolitik ist Landespolitik“, ergänzt er und will hauptsächlich die Qualität der Schulen optimieren.
Das duale Ausbildungssystem habe sich zu einer „echten Marke“etabliert und auch den Realschulen gebe man eine Perspektive. „Wir müssen davon wegkommen, allen das Gleiche anbieten zu wollen, sondern für jeden das Passende“, so Wolf mit Blick auf die Schüler.
Vor der abschließenden Fragerunde sprach er zudem die Themen Infrastruktur, Feinstaub, die Landwirtschaft und den Tourismus an. Bei letzterem lobte er die Donaubergland GmbH und sagte, dass der Tourismus im Landkreis eine „hervorragende Entwicklung“genommen und Arbeitsplätze geschaffen habe, die nicht exportierbar seien.