Linke-Kreisgruppe bemängelt Koalitionsvertrag
Parteimitglieder wollen mit Aktivitäten mehr Präsenz in der Region zeigen
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TUTTLINGEN - Die Kreisgruppe der Partei Die Linke hat sich am Sonntagnachmittag in Tuttlingen getroffen. Sie hat den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen und Aktivitäten bekanntgegeben, die sie künftig umsetzen will.
Der Initiator der Kreisgruppe, Daniel Stache, lud zu diesem Termin insgesamt 70 Parteimitglieder aus den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil sowie dem SchwarzwaldBaar-Kreis ein. Seiner Einladung folgten neun Parteifreunde ins Tuttlinger Gasthaus „Ganesha India“.
Stache nahm den Koalitionsvertrag kritisch unter die Lupe. Bezogen auf die Inhalte fehle ihm beispielsweise eine Angabe, wie man mit Leiharbeit umgehen will.
Breiter wurde das Thema der Pflege und des Gesundheitswesens diskutiert. Die 8000 neue Pflegestellen, die mit dem neuen Koalitionsvertrag geschaffen werden sollen, sind für Stache und seine Parteifreunde lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Neumitglied Sven Pfanzelt, ein Gesundheits- und Krankenpfleger aus Oberndorf, war beim Treffen dabei und betonte: „Wir schieben Schichten und sind chronisch unterbesetzt. Alles wird privatisiert, die Gesellschafter sacken das Geld ein und der Mensch und die Würde bleiben auf der Strecke.“Er kritisierte auch die Bürokratie in seinem Job. „Ich verbringe mehr Zeit am PC als beim Patienten“, meint Pfanzelt.
Stache erkenne keine wirksamen Schritte gegen Altersarmut und kam auf den Lehrermangel, Wohnungsund Vermögenssteuerpolitik und die Begrenzung von Managervergütungen zu sprechen. Er kritisierte die Waffen- und Rüstungspolitik und die dazugehörigen Exporte.
Stache sprach über die 55 000 neuen Sozialwohnungen, die mit dem neuen Vertrag geschaffen werden sollen. „Es fehlen aber fünf Millionen Sozialwohnungen“, gibt er zu bedenken.
Zusammenfassend betonte der Initiator, dass im Koalitionsvertrag „viele warme Worte, aber kaum Konkretes“, stehen würde und setzte noch einen obendrauf: „Diesen Koalitionsvertrag als Erfolg zu verkaufen, gleicht einer arglistigen Täuschung“, sagte Stache.
Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx geplant
Die Kreisgruppe will künftig in der Region Tuttlingen stärker aktiv sein. Unter anderem plant sie, den 200. Geburtstag von Karl Marx im Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg zu feiern.
Außerdem soll es drei Bürgerabende geben, in Tuttlingen, Trossingen und Mühlheim, wo nochmals der Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen werden soll. Angedacht sind laut Stache auch Vortragsabende, unter anderem mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der deutschen Linken, Tobias Pflüger, zum Thema Rüstungspolitik und Waffenexporte. Ein Vortrag zum Thema Gesundheitssystem und Kinderarmut vom ehemaligen Kinderarzt und Freiburger Stadtrat Lothar Schuchmann (Die Linke) ist auch geplant.
Die Kreisgruppe will zudem öffentlichkeitswirksam bespielen, was für Irrsinn passiere, wie beispielsweise das Plakat „Tuttlingen setzt auf die Schiene“. Organisatorische Dinge sollen für die Aktiven mittels Workshops geregelt werden.