LBU fordert Ausbau des ÖPNV
Vollversammlung der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz – Waches Auge auf städtische Ausgaben
TUTTLINGEN (pm) - In der jüngsten Vollversammlung der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) Tuttlingen hatten Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen für die Gemeinderatsfraktion anbringen zu können. Als Nachfolger von Petra Schmidt-Böhme koordiniert nun Bodo Kreidler die Sitzungen, die sechsmal jährlich im Gasthaus „Engel“stattfinden.
Die Fraktionsvorsitzende der LBU, Ulrike Martin, erläuterte das neue Parkkonzept: Ziel der Stadtverwaltung sei es, vor allem Berufspendler und „Langzeiteinkäufer“aus der Innenstadt in die Außenbezirke zu verschieben. Dafür will man zum einen mehr Parkplätze in der Innenstadt kostenpflichtig machen und auf Kurzzeitparken begrenzen. Zudem solle die Ausnutzung der Parkhäuser verbessert werden.
Ulrike Martin bekräftigte die Auffassung der LBU, dass deutlich mehr Parkmöglichkeiten in den Außenbereichen geschaffen werden sollten. Die Anbindung dieser Parkplätze mit Umstieg auf den ÖPNV solle deutlich besser ausgebaut werden. Die LBU will ihre Kernthemen ÖPNV und alternative Mobilität künftig noch stärker in die Lokalpolitik einbringen. Spontan fand sich dazu eine vierköpfige Arbeitsgruppe bereit.
Bodo Kreidler erläuterte anschließend, dass das genaue Vorgehen in der Erneuerung der Rußbergstraße nach wie vor unentschieden sei. Die LBU würde eine Sanierung der Straße im Bestand vorziehen.
Hans-Martin Schwarz kommentierte den Haushaltsplan für 2018. Der Anstieg der Personalkosten liege zum einen daran, dass Tuttlingen als Stadt gewachsen sei, zum anderen gebe es auch neu geschaffene Stellen. Zudem unternehme die Stadt 2018 mehrere große Investitionen, allen voran die Sanierung der Gymnasien und verschiedene Flächenkäufe zur Schaffung neuer Quartiere. Diese würden die Schulden der Stadt von 13 auf 26 Millionen Euro verdoppeln. Doch handele es sich hier um zukunftssichernde Investitionen. Die LBU würde dennoch ein waches Auge auf alle Ausgabenpositionen legen.
Etwas weniger positiv sieht man bei der LBU die Aussichten der Stadtwerke. Das TuWass fahre nach wie vor große Verluste ein. Bei der Trinkwassergewinnung fielen für die von der LBU befürworteten neue Ultrafiltrationsanlage hohe Kosten an und im Strombereich wanderten Kunden zu billigeren Anbietern ab.
Paul Roder stellte den Stand der „Erhaltenswehrt“-Initiative vor und berichtet von einem Termin mit Landesumweltminister Untersteller. Es gebe nach wie vor Uneinigkeit in der Bewertung des Gutachtens von Dr. Wurm. Der Experte der Stadt sage, dass für die Dauer des Rechtsstreits der Status Quo, also Wehr oben, gelte. Der Experte des Umweltministeriums sage, bis zur Entscheidung liege keine Betriebserlaubnis vor, also müsse es unten bleiben. Vermutlich werde diese Frage mit einem dritten, neutralen Gutachten geklärt. Für Juni ist eine öffentliche Veranstaltung mit dem Umweltministerium geplant.