Förderprogramm für mehr Wohnraum
Stadt Tuttlingen will künftig den Bau günstiger Wohnungen bezuschussen.
TUTTLINGEN - Dass sich in Sachen bezahlbarer Wohnraum dringend etwas tun muss, sind sich die Stadt Tuttlingen, der Gemeinderat wie auch verschiedene Interessenvertreter und Bürger längst einig. Im Technischen Ausschuss (TA) hat die Stadtverwaltung am Donnerstag nun ihr Konzept vorgestellt. Unter anderem soll der Mietwohnungsbau künftig durch ein städtisches Förderprogramm angekurbelt werden. Als nicht strikt einhaltbar stuft die Stadtverwaltung jedoch die vom Gemeinderat geforderte 30 Prozent-Quote für günstigen Wohnraum ein.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Tuttlinger Mietspiegel kletterten die Mieten in der Donaustadt im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 um 5,8 Prozent in die Höhe. Aufgrund der gestiegenen Baupreise sei zudem davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetze, heißt es in der Auswertung – also die Mieten künftig noch höher werden. Und nicht nur das: Rund 200 Wohnungen – so eine geschätzte Zahl der Stadtverwaltung – fehlen derzeit in Tuttlingen.
Schon im März 2016 beschloss der Gemeinderat, für Neubauprojekte einen 30 Prozent-Anteil öffentlich geförderter Mietwohnungen vorzuschreiben. Darauf geachtet wurde in der Praxis jedoch wenig, beziehungsweise überhaupt nicht. „Bei dem einen Bauträger acht Prozent durchgehen lassen und bei dem anderen 30 Prozent fordern – was uns da in den letzten Monaten passiert ist, halte ich für peinlich“, brachte Ausschuss-Mitglied Michael Seiberlich (CDU) während der TA-Sitzung die Versäumnisse auf den Punkt.
„In manchen Stadtvierteln würde keiner etwas machen“
Dass sich die geforderte 30 ProzentQuote jedoch nicht strikt einhalten lasse, demonstrierte die Stadtverwaltung. Etliche Gespräche mit Bauträgern im „konstruktiv, kritischen Dialog“, wie Erster Bürgermeister Emil Buschle betonte, habe man in den vergangenen Wochen geführt. Die Aussage: „Es gibt Stadtviertel, da würde keiner etwas machen, wenn wir an einer Quote festhalten würden“, so Buschle. Und ohne Investoren käme die Stadt auch nicht weiter. „Sich nur an der 30 Prozent-Marge zu orientieren, halte ich für falsch.“
So soll der Mindestanteil des geförderten Mietwohnungsbaus auf zehn Prozent der neu entstehenden Wohnungen reduziert werden. Sollte sich ein Bauträger dazu entschließen, 30 Prozent oder mehr an geförderten Wohnungen zu bauen, käme er in den Genuss einer kommunalen Zusatzförderung.
Wie dieses städtische Förderprogramm konkret aussehen soll, wird die Stadtverwaltung bis zum Sommer ausarbeiten. Auf das Einhalten eines einigermaßen konkreten Termins pochte die LBU. Gültig sein soll das Förderprogramm für alle Mehrfamilienhausprojekte ab einer Größe von zehn Wohneinheiten. Die Mietobergrenze und die Mietpreisbindung orientieren sich dabei an den Vorgaben der Landeswohnraumförderung.
Während der Großteil der Ausschuss-Mitglieder mit dem geplanten Vorgehen einverstanden war, gab es auch kritische Stimmen aus den Reihen der FDP und CDU. „Unsere Ansicht ist, den Wohnungsmarkt sich selbst zu überlassen“, hielt etwa Gesine Barthel-Wottke (FDP) dagegen. Anstatt den Bauträgern Vorschriften zu machen, sollten vielmehr die Bedingungen, um Bauen attraktiv zu machen, gefördert werden – etwa durch eine gesenkte Grunderwerbssteuer. Barthel-Wottke sprach sich dafür aus, mehr über das Wohngeld zu regeln, das schon jetzt von rund 500 Familien in Tuttlingen genutzt werde. Auch Franz Schilling (CDU) sah die Sachlage kritisch: „Wenn’s den Bauträgern zu kompliziert wird, bauen sie nicht und wir haben letztendlich zu wenig Wohnungen.“
Der Ausschuss stimmte der Verwaltung mit einer Enthaltung und drei Gegenstimmen zu. Erneut behandelt wird das Thema in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 19. März.