Kriminal-Dauerdienst nach Tuttlingen?
Überlegungen zur Polizeireform entscheiden sich im April.
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Baudezernat am Mittwoch geschlossen
TUTTLINGEN (pm) - Wegen einer internen Schulung ist das Baudezernat der Stadt Tuttlingen am Mittwoch, 14. März, nicht erreichbar. Dies betrifft unter anderem auch die Abteilung Baurecht oder Teile des Bauhofs. Alle anderen Dienststellen der Stadt sowie die städtischen Einrichtungen haben wie gewohnt geöffnet.
Vorlesen und basteln
TUTTLINGEN (pm) - Einen Osternachmittag veranstaltet die Stadtbibliozhek am Freitag, 23. März, für Kinder zwischen vier und sechs Jahren. Ab 15 Uhr bis etwa 16 Uhr werden Geschichten rund um den Osterhasen vorgelesen und dazu gebastelt. Eine Anmeldung in der Stadtbibliothek ist jedoch erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Bitte ab sofort unter 07461/ 161246 anrufen.
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TUTTLINGEN - Die Verlegung des Kriminal-Dauerdienstes von Singen nach Tuttlingen im Zuge der Polizeireform ab dem Jahr 2020 (wir berichteten) ist offenbar mehr als nur ein vages Gerücht. Nach Informationen unserer Zeitung sind die Mitarbeiter der Kriminalpolizei im Landkreis Konstanz bereits mündlich darüber unterrichtet worden. Ende April steht eine Ministerratssitzung in Stuttgart an, bei der die Umsetzungskonzeption der landesweiten Polizeireform vorgelegt wird.
„Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagt Ekkehard Falk, Gesamtprojektverantwortlicher für die Umsetzung der Polizeireform, auf Nachfrage unserer Zeitung zu einer möglichen Verlegung des KriminalDauerdienstes. Stand heute gebe es keine Festlegung für Singen und keine für Tuttlingen. „Mir ist die Brisanz voll bewusst“, fügt er an, deshalb soll eine favorisierte Lösung schnellstmöglich – „bis Ostern“– gefunden werden. Die Vorschläge zum weiteren Vorgehen der landesweiten Polizeireform würden am 24. April in der Ministerratssitzung vorgelegt werden, inklusive der zu erwartenden Kosten. Erst dann stehe eine Entscheidung an, teilt die Pressestelle des Innenministeriums des Landes mit.
Anfang Februar sind aber offenbar bereits die Mitarbeiter des Kriminalkommissariats Konstanz und des Kriminal-Dauerdienstes Singen mündlich informiert worden. Nach Informationen unserer Zeitung hieß es dabei, dass mit Bildung des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz, in dem ab 2020 die Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar zusammengefasst werden, der Kriminal-Dauerdienst (KDD) nach Tuttlingen verlegt werden soll. Dort sollen die bisherigen KDDs Rottweil und Singen zusammengeführt werden (insgesamt 26 Personalstellen). Zusätzlich soll auch die Kriminalfahndung, derzeit nahe der Autobahn in Mühlhausen-Ehingen stationiert, nach Tuttlingen kommen – das sind weitere zehn Personalstellen. Im künftigen Polizeipräsidium Konstanz soll Sitz der Kriminaldirektion in Rottweil sein. In Konstanz verbliebe – wie bisher – das Kriminalkommissariat.
Der KDD ist an sieben Tagen die Woche 24 Stunden lang besetzt. Thomas Kalmbach, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen, bezeichnet den KDD als „ersten Angriff“: „Die Mitarbeiter des KDD nehmen alles auf, was die Kripo nachbearbeiten muss und leiten alle notwendigen Maßnahmen ein.“Für den Landkreis Konstanz wäre das ein herber Verlust, sagen Insider. „Der gesamte Landkreis Konstanz würde kriminalpolizeiliche Wüste werden, da der Kriminal-Dauerdienst des jetzigen PP Konstanz eine große Rolle in der Ausbildung von jungen Kriminalbeamten spielt“, heißt es in einer Stellungnahme der Singener SPD. An diese Partei hatten sich Kriminalbeamte gewandt, denn: „Wir wollen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.“
Tuttlingen dagegen erhielte so einen adäquaten Ersatz an Personal für den Verlust des Polizeipräsidiums mit
dem Vorteil, dass es sich um operative Kräfte handeln würde, die die polizeiliche Schlagkraft in Tuttlingen verbessern würden: Teilweise könnten die Polizeibeamten innerhalb weniger Minuten an einem Tatort sein. „Wenn es so wäre, dann wäre das ein unheimlicher Gewinn und eine
Stärkung des Standortes Tuttlingen“, sagt der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck. Er habe von diesen Überlegungen aber bislang außer Presseverlautbarungen nichts gehört. „Wir lassen es auf uns zukommen“, sagt Beck. Beck
Politische Entscheidung vermutet
Mitarbeiter der Polizei vermuten eine „rein politische Entscheidung“hinter diesen Plänen. Denn der ursprüngliche Konsens innerhalb der Polizei sei gewesen, die Reform so zu nutzen, dass eine Inspektion der Kriminalpolizei Rottweil nach Singen ausgelagert wird: der Bereich Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität. Schließlich stelle Singen einen Brennpunkt dar. Anfang Februar seien diese Pläne dann plötzlich über den Haufen geworfen worden. Strippenzieher, so wird in Singen vermutet, sei Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen/Donaueschingen. Umso erstaunlicher, dass Guido Wolf diese neuen Pläne wohl gar nicht kennt: „Einzelheiten und Überlegungen der Polizeireform sind uns nicht bekannt“, heißt es aus seiner Pressestelle. Aus dem weiteren Umkreis des Landtagsabgeordneten wird die Verlegung des KDD aus Singen und Mühlhausen-Ehingen nach Tuttlingen ohne Kompensation für Singen als eher unwahrscheinlich bezeichnet.