SPD lenkt ein

Verzicht auf Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

BERLIN (dpa) - Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die Große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Aufhebung beziehungsweise Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a Strafgesetzbuch jetzt nicht zur Abstimmung stellen.“Heute soll Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, dass die SPD ihren Gesetzentwurf nun nicht einbringen wird, hieß es aus Koalitionskreisen. Mit Stimmen von Grünen und Linken sowie der FDP hätte der SPD-Entwurf unter Umständen eine Mehrheit im Bundestag erhalten können.

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BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte müssen sich nach einer Entscheidung der EU-Finanzminister in Zukunft an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Die Staaten haben nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Von Mitte 2020 an sollen dann die neuen Regelungen europaweit gelten.

Die EU-Finanzminister einigten sich außerdem darauf, die KaribikStaaten Bahamas und St. Kitts und Nevis sowie die US-Jungferninseln auf ihre schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Auf dieser Liste prangert die EU seit Ende 2017 Länder und Gebiete an, die aus ihrer Sicht fragwürdige Steuerpraktiken betreiben. In der Zukunft könnten zudem Sanktionen gegen sie verhängt werden. Hingegen wurde Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von der schwarzen Liste entfernt. Diese Gebiete hätten zugesichert, ihre Steuerpraktiken zu ändern, hieß es.