Sattes Steuerplus von sieben Millionen Euro
Mehreinnahmen aus 2017 werden jetzt investiert – Kritik an nicht ausgeführten Projekten in Ausschusssitzung
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TUTTLINGEN - Rund sieben Millionen Euro mehr Gewerbe- und Einkommenssteuer als erwartet hat die Stadt Tuttlingen im vergangenen Jahr eingenommen. Insgesamt hatte Tuttlingen zum Jahresende 2017 freie Mittel in Höhe von 11,1 Millionen Euro dank eines deutlich besseren Haushaltsergebnisses zur Verfügung. Darüber informierte Kämmerer Uwe Keller die Räte im Verwaltungsund Finanzausschuss des Gemeinderates am Montag.
Da sich der Überschuss bereits abgezeichnet hatte, wurden mehr als acht Millionen Euro dieser Mehreinnahmen in die Kalkulation 2018 eingerechnet. Somit steht unter dem Strich ein Plus von 3,2 Millionen Euro – Geld, das die Stadt zurücklegt für steigende Umlagen, die sie in den kommenden Jahren abführen muss, unter anderem wegen der aktuell hohen Steuereinnahmen.
Trotz des erfreulichen Ergebnisses gab es Kritik aus den Reihen der Stadträte. „Wir schieben einen riesigen Bauchladen vor uns her“, monierte Hans-Martin Schwarz (LBU) und sprach dabei beschlossene, aber nicht umgesetzte Projekte an. Durch die Übertragung von Haushaltsresten in die Folgejahre in Millionenhöhe ergebe sich eine gewisse Unübersichtlichkeit. Schwarz: „Wir müssen das auf ein normales Maß zurückfahren, sonst übernehmen wir uns ein Stück weit.“
Oberbürgermeister Michael Beck stimmte ihm zu: „Wir schieben am Jahresende im Grunde ein ganzes Jahresbudget vor uns her.“Viele Themen seien politisch schon längst abgearbeitet, bis sie zur Umsetzung kämen. Man könne es aber auch anders sehen: „Wir haben zu viel Geld und zu viele Projekte. Sind wir froh, dass es so herum ist“, sagte Beck.
Allein sechs Maßnahmen machen dabei bereits mehr als die Hälfte der Haushaltsausgabereste aus – rund 8,7 Millionen Euro. Dazu gehört der Grunderwerb Gänsäcker mit 2,1 Millionen Euro, der Erwerb des Cube (1,22 Millionen Euro), Grunderwerb Thiergarten und im Sanierungsgebiet West (zusammen rund 2,3 Millionen Euro) – all das wurde in dieses Jahr geschoben. Insgesamt liegt die Summe der Haushaltsausgabereste bei 12,6 Millionen Euro.
Wolfgang Wuchner (CDU) fragte nach zwei Radaranlagen und einer Rotlichtüberwachung, die mit insgesamt 261 000 Euro budgetiert waren, aber ebenfalls nicht abgerufen wurden. Die Planung für die Installation der Radaranlagen konnte aufgrund personeller Engpässe nicht abgeschlossen werden, hieß es.
Die Rotlichtüberwachungsanlage am Burgtheater an der Kreuzung Möhringer Straße/Obere Vorstadt ist laut Johannes Hamma, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt, zurückgestellt worden, weil für diesen Bereich ein neues Verkehrskonzept geplant ist.