Mehr Wohnraum statt Leerstand
Stadt Tuttlingen und Caritas-Diakonie-Zentrum starten Umfrage in Innenstadt.
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TUTTLINGEN - Der Tuttlinger Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Montagabend mit der Sanierung der beiden städtischen Gymnasien befasst. Dabei wurde deutlich, dass inzwischen Kosten in Höhe 70 Millionen Euro drohen. Zur Finanzierung dieser Aufgabe plant die Stadt, die Gewerbesteuer temporär zu erhöhen. Als Grundlage für die weitere Planung wurde die Variante 5 einstimmig festgelegt. Damit sollen die beiden Schulen im Bestand saniert werden. Ein Abbruch des Turms des Immanuel-Kant-Gymnasiums ist damit vom Tisch (Variante 6).
Nach der Kostenschätzung beziffern sich die Kosten für Variante 5 auf 52,18 Millionen Euro, für die Variante 6 auf 54,85 Millionen Euro. Inkludiert sind dabei noch nicht die Kostensteigerungen am Bau. Derzeit beziffern sich diese laut Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck auf sechs bis acht Prozent jährlich. Bei acht Prozent müsste die Stadt mit weiteren Kosten in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro rechnen.
Beck betonte, dass die Stadt die Sanierung mit Eigenmitteln in Höhe von 15 Millionen Euro finanzieren würde. Dazu kommen anvisierte Zuschüsse in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Diese müssen laut Kämmerer Uwe Keller bis Ende des Jahres beantragt werden. Nach jetzigem Stand würden 31 Millionen Euro als Darlehen aufgenommen werden.
Zur Finanzierung soll daher der Gewerbesteuer-Hebesatz für einen bestimmten Zeitraum erhöht werden. Wie hoch dieser sein würde, das muss der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen. Laut Keller müssten diese Mehreinnahmen nicht zu einem Gutteil als Umlage abgeführt werden, sondern verblieben zu hundert Prozent bei der Stadt.
Verständnis der Unternehmen?
„Bildung und Wirtschaft haben unmittelbar etwas miteinander zu tun“, sagte Beck. Er geht davon aus, dass sich die Unternehmen in dieser Sache in die Pflicht nehmen lassen. Eines sei aber klar: „Jede weitere Verzögerung macht das Bauen noch teurer“, sagte der Oberbürgermeister. Ein Mehr an Gewerbesteuer-Einnahmen in diesem Jahr würde bereits für die Sanierung der Gymnasien beiseitegelegt werden. In den Jahren 2022 und 2023 würden alle erwirtschaftetet Eigenmittel für die Sanierung der beiden Schulen verwendet.
Mit dem Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro für 20 Jahre käme auf die Stadt laut Beck eine jährliche Belastung in Höhe von bis zwei Millionen Euro zu. Derzeit kalkuliere die Stadt für Baumaßnahmen mit vier Millionen Euro pro Jahr: „Wir können dann nicht mehr so viel machen“, sagte Beck.
Zum Finanzierungsvorschlag könne die CDU noch nichts sagen, meinte ihr Sprecher, Hans Roll. Die Fraktion habe darüber noch nicht diskutieren können. „Wir haben das gerade erst erfahren“, sagte Roll. Er denkt aber, dass das der richtige Weg sei. Auch die SPD würde den Weg laut ihres Sprechers Hellmut Dinkelaker mitgehen. Schon im Jahr 2008 habe es Pläne am IKG für eine Sanierung gegeben: „Die Kollegen sind froh, dass es jetzt losgeht“, sagte er. Die Variante 5 sei dem Kollegium plausibel erklärt worden, daher lege er seinen Widerstand dagegen ab, betonte Dinkelaker. Für ihn hätte die Variante 6 große Vorteile gehabt. Auch er sagte, dass die Fraktion den Vorschlag mit der Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes erst noch diskutieren müsse: „Es klingt logisch, dass diejenigen, die stark sind, mithelfen.“
Plan B nicht vorhanden
Carl-Roland Henke (FW) sieht aufgrund von Instandhaltungsmaßnahmen, Abschreibungen und der Darlehensrückzahlung auf die Stadt jährliche Kosten in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro zukommen. Keller betonte allerdings, dass die Stadt mit geringeren Unterhaltskosten als bisher aufgrund der Sanierung rechne. Stichwort: Energieeinsparung. Zudem fragte Henke nach einem Plan B, falls die Gewerbesteuer-Einnahmen mal nicht mehr so sprudeln würden: „Einen Plan B haben wir nicht“, sagte Beck.
Michael Seiberlich (CDU) geht davon aus, dass die 52,18 Millionen Euro als zu niedrig angesetzt sind. Einsparungen seien im Laufe der Bauphase nicht zu erwarten. Er könne sich an kein Beispiel erinnern, bei dem das so gewesen sei: „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Seiberlich.
Hans-Peter Bensch (FDP) fragte, ob angesichts einer möglichen Kostensteigerung von 20 bis 30 Prozent, wie sie in der Sitzungsvorlage notiert worden sind, die 2,6 Millionen Euro Preisvorteil für Variante 5 im Vergleich zu Variante 6 ausschlaggebend gewesen seien. Die Stadt hatte sich wie berichtet im Vorfeld der Sitzung für die Variante 5 stark gemacht. „Dann ist der Vorteil der Variante 5 weg“, meinte Bensch.
Hans-Martin Schwarz (LBU) betonte, dass die Verschuldung der Stadt durch die Sanierung drastisch steigen werde. Trotzdem müssten Stadt und Gemeinderat Kurs halten: „Jetzt sind die Gymnasien dran. Wir müssen anderes dann sein lassen“, sagte er. 40 Prozent Eigenfinanzierung sei aber auch ein Wort.