Islamisten an der Seite der Türkei
Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz „Islamischer Staat“. An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür.
Die Freie Syrische Armee (FSA) zeigt sich auf aktuellen Fotos ähnlich selbstgefällig. Ihre Kämpfer unterstützen das Nato-Mitglied Türkei bei der Offensive gegen die kurdischen YPG-Einheiten. Und es deutet sich an, dass sich Geschichte wiederholt.
Die FSA, einst ein Partner des Westens im Syrienkonflikt, ist eine unberechenbare Mischung aus Radikalen und Dschihadisten. Christen und Jesiden fürchten die FSA. Sie fliehen zu Zehntausenden aus Afrin. Gerade die Minderheit der Jesiden kann nicht auf die Gnade der Islamisten hoffen. Der türkischen Regierung ist es egal, ob die FSA ihr entgleitet, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat.
Dabei ist schon der Einsatz der regulären türkischen Streitkräfte völkerrechtlich umstritten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang nicht nachgewiesen, dass die YPG die Türkei angreift – was die Offensive legitimieren würde. Auch die Tatsache, dass Erdogan sich dabei auf eine diffuse FSA-Truppe statt auf NatoPartner verlässt, weckt neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.
Und die Bundesregierung schweigt. Es schmerzt, mit anzusehen, dass sie diplomatische Konflikte nur riskiert, wenn das ihrem Prestige nutzt. Wenn Bundesbürger aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert werden, ist der öffentliche Druck so groß, dass die Bundesregierung handeln muss. Doch bei dieser drohenden humanitären Katastrophe bleibt Berlin stumm. Die Türkei ist schließlich ein treuer Kunde für deutsche Waffen. Zuletzt wurden Ausfuhren im Wert von 14 Millionen Euro in die Türkei bewilligt.
So sieht also eine restriktive Rüstungsexportpolitik aus, wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sie nannte. Sein Nachfolger Heiko Maas (SPD) versteht darunter hoffentlich etwas anderes.