Übergangsphase nach Brexit
EU und Briten einigen sich auf eine 21-monatige Frist
BRÜSSEL (dawe/dpa) - Großbritannien und die EU haben sich auf eine 21-monatige Übergangsphase nach dem Brexit geeinigt. Bis Ende 2020 bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion, verliert aber ab dem Tag des EU-Austritts am 29. März 2019 sein Stimmrecht im Rat der Regierungen. Diesen Durchbruch verkündeten der EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel. Die Entscheidung gebe „die Sicherheit, die von Unternehmen und Bürgern in Großbritannien und der EU verlangt wird“, sagte Davis. Die Wirtschaft reagierte erleichtert.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, damit könnten Härten in der Produktion und im Außenhandel vermieden werden. Auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben begrüßte, dass nun Klarheit über die Länge der Übergangsphase herrsche. „Die deutschen Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit.“Die Probleme, die der Brexit zudem verursache, seien aber bei weitem nicht gelöst.
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KARLSRUHE (AFP) - Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vordem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert. Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau auf den Instanzen weg vor die V er wal tungs gerichte. Sie habe nicht dargelegt, wie verschleierte Frauen bei automatischen Verkehrs kontrollen identifiziert werden sollen.
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BRÜSSEL - Die Brexit-Verhandlungen sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Bis Ende 2020 bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes, verliert aber ab dem Tag des EU-Austritts am
29. März 2019 sein Stimmrecht im Rat der Regierungen. „Unternehmen müssen nicht überstürzt handeln oder riskante Wetten darauf abschließen, wie ein möglicher künftiger Handelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aussehen könnte“, erklärte David Davis, der britische Chefunterhändler. Michel Barnier bestätigte, dass man sich über große Teile des Austrittsabkommens geeinigt habe. Es gebe aber noch offene Fragen, vor allem, was den Status Nordirlands und die Grenze zwischen diesem Teil Großbritanniens und der Republik Irland angehe.
Der EU-Chefunterhändler präsentierte am Montag einen 122-seitigen Entwurf des Austrittsvertrags, der über weite Passagen grün eingefärbt ist – das sind die Teile, über die sich beide Seiten bereits geeinigt haben. Danach sind sämtliche Streitpunkte beigelegt, die die Rechte von Unionsbürgern betreffen, die sich vor dem Tag des Brexit in Großbritannien niedergelassen haben und entsprechend die Rechte von Briten, die auf dem Kontinent leben. Auch beim Warenverkehr und den über den Austritt hinaus wirkenden finanziellen Verpflichtungen scheinen die meisten Fragen geklärt. Die britischen Anteile an der Europäischen Investitionsbank werden in zehn Jahresraten von je 300 Millionen Euro von Brüssel zurückerstattet.
Urheberrecht und Mehrwertsteuer
Verhandlungsbedarf gibt es noch beim Thema Urheberrecht und geistiges Eigentum. Über die Mehrwertsteuersätze hat man sich nur im Grundsatz verständigt. Große Teile des Kapitels Polizei- und Justizzusammenarbeit sind offen. Die Haltung Großbritanniens ist in dieser Frage von jeher zwiespältig. Einerseits will man sich keinesfalls europäischer Rechtsprechung unterwerfen oder in EU-Strukturen wie Europol oder Eurojust (das Netzwerk der Staatsanwaltschaften der Mitgliedsstaaten) einbinden lassen. Andererseits ist den Briten sehr daran gelegen, auf jeder Ebene am Informationsaustausch teilzunehmen. Das führte in der Vergangenheit zu der paradoxen Situation, dass Großbritannien zwar nie Mitglied des Schengenraums war, aber sehr wohl gestohlene Pässe, Autos oder verdächtige Personen beim Schengeninformationssystem meldete und selbst auch Zugang zu dieser für Kriminalermittlungen äußerst wertvollen Datenbank hatte.
Die meisten ungelösten Fragen aber stecken in einem Protokoll zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, das dem Vertrag angehängt ist. Darin heißt es, dass Großbritannien auch in Zukunft Vorkehrungen treffen dürfe, um den Warenaustausch sowie den Reiseverkehr zwischen der britischen Insel und dem in Irland liegenden Landesteil zu erleichtern. Keinesfalls dürfe das aber die Rechte der weiterhin in der EU verbleibenden Republik Irland beeinträchtigen. Wie es gelingen soll, beide Ansprüche in Einklang zu bringen, weiß derzeit niemand.
Labour-Sprecher Keir Starmer begrüßte die Brüsseler Einigung, forderte aber „eine Garantie, dass sich an der Grenze in Irland nichts verändert.“Labour will auch zukünftig „eine“Zollunion mit der EU.
Interne Regierungsberichte, nachzulesen in der „Sunday Times“, zeichnen ein düsteres Bild: Die britische Bürokratie könne die Umstellung von Zoll und Grenzkontrollen sowie die bisher unnötige Registrierung der EU-Ausländer unmöglich bis Ende 2020 schaffen. Deshalb hatte erst am Wochenende der BrexitAusschuss im Unterhaus mehrheitlich eine Verlängerung der Übergangsphase verlangt. EU-Feinde in der Regierungsfraktion wie Jacob Rees-Mogg wettern hingegen gegen den „Status eines Vasallenstaates“.