Kühle Gratulation aus Berlin
Steinmeier spricht von „Entfremdung“– Debatte über Sanktionen gegen Schröder
BERLIN (her/AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wladimir Putin zur Wiederwahl gratuliert. „Heute ist es mehr denn je wichtig, den Dialog untereinander weiterzuführen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern“, heißt es in einem Schreiben Merkels. „Auf dieser Grundlage sollten wir uns darum bemühen, wichtige bilaterale wie internationale Herausforderungen konstruktiv anzugehen und tragfähige Lösungen zu finden.“
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wünschte Putin „eine glückliche Hand“, verwies aber auch auf die Probleme im Verhältnis zwischen Berlin und Moskau: Er hoffe, „dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken.“Deutlicher wurde Bundesaußenminister Heiko Maas: „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein“, erklärte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Dass die Wahl auch auf der völkerrechtswidrigen Krim stattgefunden habe, sei „nicht akzeptabel“. Mit seiner harten Haltung setzt sich Maas von seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) ab. Gabriel hatte sich noch kürzlich für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
„Der wichtigste Oligarch Putins“
Unterdessen brachte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel. Klimkin sagte der „Bild“-Zeitung, Schröder sei „für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist“. Daher solle „geprüft werden, wie die EU hier handeln kann“. Angesichts der zunehmenden Spannungen sei es „wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“. In einem Meinungsbeitrag des „Wall Street Journal“war Schröder als „der wichtigste Oligarch Putins“bezeichnet worden. Er wirft die Frage auf, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe. Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“: „Das ,Wall Street Journal‘ hat in weiten Teilen recht.“Es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Kanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt“. Es sei „erstaunlich“, dass dies „bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist“.
Merkel zeigte sich zurückhaltender. Natürlich habe man Differenzen mit Russland. Dennoch sei „der nicht abreißende Gesprächsfaden mit der russischen Staatsführung, auch mit dem Präsidenten persönlich, immer sehr wichtig“.