„Dichte Grenze“Mittelmeer

Rettungsschiffe für Flüchtlinge haben es in den Gewässern zwischen Italien und Libyen immer schwerer. Das zeigt der Fall des Bootes „Open Arms“, offene Arme, der spanischen Hilfsorganisation „Pro Active Open Arms“.

Das Schiff wurde am Sonntag von der sizilianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Auch wenn Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bisher keine Gründe für die Festsetzung der „Open Arms“im Hafen von Pozzallo nannte, wurde bekannt, dass ihre Besatzung anscheinend in eine Konfrontation mit der libyschen Küstenwache verwickelt war. Nicht ausgeschlossen ist also, so die Tageszeitung „La Repubblica“, dass „das spanische Schiff in libyschen Gewässern tätig war, um möglichst schnell Flüchtlinge aus den Händen der Schlepper zu befreien“.

Seit Monaten gehen die italienische Polizei und die italienische Küstenwache gegen Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen aus dem europäischen Ausland vor. In fast allen Fällen wirft die italienische Staatsanwaltschaft den Hilfsorganisationen vor, Beihilfe und Begünstigung illegaler Einwanderung nach Italien zu leisten. Die betroffenen Organisationen weisen diese Vorwürfe zurück. Tatsache ist aber, dass es anscheinend Kontakte zwischen den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und den Schlepperorganisationen gibt. Italiens Justiz liegen abgehörte Funkgespräche vor.

Seit 2017 gibt es zwischen Italien und der libyschen Küstenwache eine Vereinbarung. Ihr Hauptziel ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen von den libyschen Küsten nach Italien. Seitdem sind die Zahlen der Einwanderer, die über das Meer kommen, drastisch zurückgegangen. Um den Aktionsradius der libyschen Küstenwache auszudehnen, hat die libysche Regierung Ende vergangenen Jahres eine nationale Such- und Rettungszone im Mittelmeer von 74 Seemeilen ausgerufen. Italien legte gegen diese Entscheidung keinen Protest ein, auch wenn sie rechtlich umstritten ist. „Es ist unübersehbar“, so ein Sprecher der italienischen Caritas, dass „es seit einiger Zeit eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen Italien und Libyen gibt, um die Menschen von der Überfahrt nach Italien abzuhalten“.

Bündnis mit Libyen ausbauen

„Diese Zusammenarbeit werden wir kräftig ausbauen“, erklärte Matteo Salvini, Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega und Chef der MitteRechts-Koalition, die bei den vergangenen Parlamentswahlen am 4. März als stärkstes Parteienbündnis hervorgegangen ist. Salvini setzt sich seit Jahren für eine „dichte Grenze“ nach Nordafrika ein. Mehrfach erklärte er, dass „die, die kein Recht haben bei uns zu sein, sofort zurückgeschickt werden müssen“.

Wie es derzeit aussieht, bewegen sich das Mitte-Rechts-Bündnis und die populistische Partei M5S in Sachen Regierungsbildung aufeinander zu. Da der Gründer der M5S, der ehemalige Komiker Beppe Grillo, seit Jahren der Ausweisung illegaler Einwanderer das Wort redet, könnte es nach der Regierungsbildung zu einer scharfen Ausländerpolitik kommen.

Dabei sind private Hilfsorganisationen wie „Pro Active Open Arms“im Wege. Salvini kündigte bereits an, dass, im Fall seiner Regierungsübernahme, „diese Störenfriede vertrieben werden“. Internationale Absprachen zum Schutz und zur Rettung von Flüchtlingen aus lebensgefährlichen Situationen, wie der Überfahrt über das Mittelmeer, sollen, „notfalls außer Kraft gesetzt werden“.