Neun-Millionen-Euro-Marke geknackt
Fußgängerzone wird teurer: Die Rathausstraße wird durchgehend saniert.
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TUTTLINGEN - Die Zustimmung des Tuttlinger Gemeinderats zum Geförderten Mietwohnungsbau stellt einen Startschuss dar: „Lassen Sie uns das bitte als Auftakt sehen“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck am Montagabend im Gemeinderat. Die Stadt wolle Wohnbau fördern und nicht verhindern, ging er auf einige kritische Äußerungen aus dem Rat ein. Ansonsten gab es durchgehend Lob von den Stadträten für die neuen Richtlinien.
Zur Entspannung der Marktlage ist der Wohnungsneubau generell weiter voranzutreiben, insbesondere das Segment des kosten- und flächendeckenden Wohnungsbaus. So lautet der Beschluss. Um vor allem den Zusatz „kostensparender Wohnungsbau“umsetzen zu können, erhielt die Stadtverwaltung vom Gremium den Auftrag, ein städtisches Förderprogramm zu entwickeln. Das soll vorwiegend dann greifen, wenn städtische Grundstücke verkauft werden. Vorgesehen ist darin ein festgelegter Anteil an gefördertem Mietwohnungsbau von rund 30 Prozent, mit Ausnahme begründeter Sonderfälle (zum Beispiel bei extremen Hanglagen oder Altlastenbeseitigung). Zudem soll es eine kommunale Zusatzförderung geben, angelehnt an die Förderkriterien der Landeswohnraumförderung. Beides soll bei Bauvorhaben ab einer Größe von zehn Wohneinheiten gelten (siehe Kasten).
FDP-Räte: „Andere Wege gehen“
Franz Schilling und Joachim Hilzinger (beide CDU) stimmten gegen die Vorlage. Die beiden FDP-Stadträte Hans-Peter Bensch und Gesine Barthel-Wottke lehnten die Positionen 3, 5, 6 und 7 des Papiers ab. Grundsätzlich stimme die freidemokratische Stadtratsgruppe mit dem Ziel überein, gerade auch für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum in Tuttlingen und den Stadtteilen zu schaffen. Doch sehe sie andere Wege der Umsetzung dahin: „Wir sollten nicht Hürden, sondern Häuser bauen“, so Stadtrat Hans-Peter Bensch.
Seine Befürchtung: Die geforderte Vorgabe, von jedem Bauträger 30 Prozent geförderten Mietwohnungsbau bei Mehrfamilienhäusern festzuschreiben, könne dazu führen, dass in bestimmten Quartieren oder Konstellationen gar nicht mehr gebaut werde. Zudem werde mit dieser bürokratischen Vorgabe „der gesunde Wettbewerb augenscheinlich gewollt“zugunsten der Tuttlinger Wohnbau eingeschränkt, deren Sonderausgabe es sei, sozialen Wohnungsbau zu erstellen, so die FDP-Räte. Die Befürchtung, dass weitere Neubauvorhaben eingebremst werden könnten, hatte auch Franz Schilling.
„Uns geht es nicht um ein Wohnungsbauverhinderungsprogramm“, entgegnete OB Beck. „Sondern um verlässliche Spielregeln für Bauträger, die im Vorfeld vorliegen.“Dabei sei es nicht immer möglich, akribisch auf den 30 Prozent zu beharren. „Es gibt Lagen, da sind weniger, und Lagen, an denen mehr möglich sind.“Erster Bürgermeister Emil Buschle warnte sogar davor, „Zahlen wie 30 Prozent zu äußern“, gerade auch mit Blick auf Mangellagen, wie sie Tuttlingen auch habe. Letztlich müsse Tuttlingen seinen eigenen Weg beschreiten, was die Schaffung bezahlbaren Wohnraums betreffe. Dazu gebe es aber noch Tausend offene Fragen und Details, die es zu klären gebe, so der Bürgermeister.
Das soll in den kommenden Wochen und Monaten nun geschehen: im Arbeitskreis Wohnen der Stadt, in Workshops, in die sich auch die Gemeinderatsfraktionen einbringen werden. Dann wird der Gemeinderat das Erarbeitete möglichst noch vor der Sommerpause wieder auf den Tisch bekommen.
Buschle gab dabei auch zu bedenken, dass die Auswirkungen eines städtischen Förderprogramms Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Vor allem mit einem Großprojekt wie der Sanierung der Gymnasien im Rücken.