Gewerbesteuer wird selten erhöht
Temporärer Anstieg ist bisher einmaliger Vorgang – Grundsteuer für Feuerwache
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TUTTLINGEN - Die Gewerbesteuer temporär für ein Großprojekt erhöhen – das macht man in Tuttlingen nicht alle Tage. Kein anderes Bauvorhaben der vergangenen Jahre ist so finanziert worden. Ähnlich war nur das Vorgehen bei der Feuerwache, damals wurde die Grundsteuer erhöht.
Auch da war die Prämisse: nur vorübergehend erhöhen. Laut Beschluss des Gemeinderats wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B von 330 auf 350 Punkte gesetzt, allerdings nur für die Jahre 2015 bis 2019. Stadtrat Rainer Buggle (CDU) hatte den Vorschlag damals gemacht und ihn damit begründet, „dass alle Hauseigentümer davon profitieren, eine funktionierende Feuerwehr zu haben“. Der Stadt bringt dieses Vorgehen nach eigenen Angaben jährlich 280 000 Euro mehr.
Höhe steht noch nicht fest
Wie viel Geld die Stadt nun über eine Erhöhung der Gewerbesteuer bekommen könnte, ist noch nicht klar – denn das hängt vom Hebesatz ab. „Um wie viel wir erhöhen wollen, soll noch beraten werden“, sagt Stadtkämmerer Uwe Keller. Erhöht wird in Tuttlingen eher selten: 1999 stieg der Hebesatzvon 315 auf 335 Punkte, 2010 noch einmal auf 365 Punkte. Das ist derzeit der höchste Wert im Landkreis. Im Landesvergleich liegt Tuttlingen knapp über dem Durchschnitt: Vergleichbar große Städte in Baden-Württemberg erheben 361 Punkte.
Laut Stadtverwaltung sind 37 Unternehmen für 70 Prozent der Gewerbesteuer verantwortlich. Betroffen dürften vor allem große Kapitalgesellschaften sein. Einzelunternehmen sind bis zu einem Hebesatz von 380 nicht mit Gewerbesteuer belastet, weil sie mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. Sollte die Stadt für die Gymnasien aber darüber hinausgehen, könnte die Mehrbelastung auch kleinste Unternehmen treffen.
„Durchaus üblich“
Für ein Projekt die Steuer erhöhen – geht das rechtlich überhaupt? Der Stadtkämmerer verweist auf die kommunale Selbstverwaltung, auch Städtetag und der Städte- und Gemeindebund halten das für unbedenklich. „Kommunen haben wenige Eigenmittel, die sie selbst steuern können“, sagt Alexander Handschuh, Pressesprecher des Städte- und Gemeindebunds. Solange so eine Erhöhung mit Augenmaß und in vernünftigem Rahmen geschehe, sei eine Steuererhöhung „durchaus üblich, um etwas vor Ort auf den Weg zu bringen“.
Das Regierungspräsidium in Freiburg, das die Kommunalaufsicht für die Stadt Tuttlingen hat, hält sich bei der Beurteilung über die Idee, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu erhöhen, bedeckt. Da es noch keinen Beschluss gebe, könne er dazu keine Stellungnahme abgeben, sagt Pressesprecher Matthias Henrich.
Andere Großprojekte wie die Stadthalle (etwa 20 Millionen Euro) hat die Stadt seinerzeit über Darlehen finanziert. 5,6 Millionen Euro an Schulden sind davon laut Keller noch übrig. Bei der Ludwig-Uhland-Realschule (17 Millionen Euro) half ein glücklicher Umstand: Die Stadt bekam durch den Verkauf der EnergieVersorgung Schwaben ihre Aktienanteile ausbezahlt.