LBU-Fraktion wirft SPD „einseitige Profilierung“vor

Die Gemeinderatsfraktion bekräftigt Antrag auf eine Sozialquote von 30 Prozent beim Wohnungsbau

TUTTLINGEN (sz) - Zum Artikel des SPD-Ortsvereins zum geförderten Mietwohnungbau in Tuttlingen von Donnerstag, 22. März, hat die Redaktion eine Stellungnahme der LBUFraktion erreicht.

Die LBU weist darauf hin, dass sie gemeinsam mit der CDU im Oktober 2015 aufgrund des drängenden Problems der Wohnungsnot und des Fehlens günstigen Wohnraums in Tuttlingen einen Antrag gestellt habe, der dieses Problem beheben sollte. „Auch die SPD-Fraktion war herzlich eingeladen, diesen Antrag zu unterstützen, tat dies aber dann doch lieber nicht“, schreibt die LBU.

Im Antrag hieß es, so zitiert die LBU: „Die Fraktionen beantragen bei der Stadtverwaltung, Regelungen zu treffen, wonach Bauträger, die in Tuttlingen Wohnungsbau als Verkaufsgeschäft betreiben, dazu verpflichtet werden, 30 Prozent des Bauvolumens im Segment bis zu sieben Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anzubieten. Die Belegungsbindung und die damit einhergehende Kontrolle soll über die Stadtverwaltung erfolgen. Sofern die Stadt Tuttlingen in die Gebietskulisse für den sozialen Wohnungsbau mit Förderfestbeständen kommt, ist die Anlegung der dort festgehaltenen Kriterien einzufordern.

Bei allen Grundstücken, die seitens der Stadt zum Verkauf angeboten werden, ist dies explizit im Kaufvertrag als Bedingung festzuhalten. Bei Baugenehmigungen auf anderen Grundstücken sind alle (bau)rechtlichen Möglichkeiten zur Erreichung der oben genannten Ziele auszuschöpfen.“– „Das war durchaus konkret formuliert“, findet die LBU.

Mit einem weiteren Antrag vom 6. März 2017 habe die LBU im Hinblick auf etliche sich neu entwickelnde Baugebiete den Inhalt des damaligen Antrags bekräftigt und die zeitnahe Umsetzung eingefordert: „Hier brauchen wir insbesondere einen Plan, wie der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden soll, dass Bauträger von Neubauten im Mietwohnungsbau eine Quote von 30 Prozent der Wohnungen mit einem Preis von maximal sieben Euro pro Quadratmeter vorzusehen haben. Es gibt eine Reihe von Städten, die mit verschiedenen Mitteln eine solche Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum bereits durchsetzen.“

Beim nun am vergangenen Montag „ziemlich einmütig“verabschiedeten Beschluss, so die LBU, der auch noch ein zusätzliches Förderprogramm durch die Stadt für begünstigten Wohnraum vorsieht, habe es bis auf drei Gegenstimmen keinen Dissens unter den Fraktionen gegeben. „Wo, liebe SPD, ist also das Problem?“, fragt die LBU-Fraktion in ihrer Stellungnahme, „oder geht es hier um einseitige Profilierung, da man sich dem ursprünglichen Antrag nicht angeschlossen hat?“

Dieses Thema eigne sich nicht für den „Wahlkampf“, so die LBU. Man solle die Ortsvorsitzenden der SPD „nicht für Gemeinderatsthemen instrumentalisieren“, heißt es weiter.

Die LBU erinnert auch daran, dass die SPD in Tuttlingen seit Jahrzehnten den Baubürgermeister stellt und somit jegliche Handlungsfähigkeit bei diesem Thema hätte ausüben können und auch weiter ausüben könne.

„Nun gilt es“, heißt es abschließend, „den am letzten Montag gefassten Beschluss umzusetzen und mit Ausnahmen, die dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, äußerst vorsichtig umzugehen, um Gleichbehandlung der Bauträger zu wahren sowie ein effizientes städtisches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Den Wahlkampf heben wir uns dann für später auf!“