Kreistag plant Resolution zur Bundesstraße 523
Verwaltung enttäuscht von Ergebnis der Priorisierung – Kreisräte sollen am Montag Beschluss fassen
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (fsk/ sbo) - „Mit Befremden und großer Enttäuschung“habe der Kreistag festgestellt, „dass die Ortsumfahrung Lückenschluss VillingenSchwenningen im Zuge der B 523 unzutreffend in der zweiten Stufe der Umsetzungskonzeption eingeordnet ist.“
So steht es in einer Resolution, an die Straßenbauverwaltung des Landes zur Umsetzungskonzeption des Bundesverkehrswegeplanes 2016 von 2030, die der Kreistag in seiner Sitzung am nächsten Montag, 9. April, vermutlich verabschieden wird. Der Text der Resolution steht in der Sitzungsvorlage. „Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Umsetzungskonzeption des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg für den Bundesfernstraßenbau zur Kenntnis und beschließt, mit der beigefügten Resolution der Forderung einer unverzüglichen Fortsetzung der Planungsarbeiten für den Lückenschluss B 523 Ortsumfahrung Villingen-Schwenningen Nachdruck zu verleihen“,
Die Kreisverwaltung hält wie viele Akteure des politischen Lebens im Kreis das Ergebnis der Priorisierung in Bezug auf die B 523 „für völlig unzureichend“. Das Ergebnis werde der besonderen wirtschaftlichen, regionalen und überregionalen Bedeutung dieser Maßnahme nicht gerecht. In der Hauptsache sei die Verwaltung der Auffassung, dass das Ministerium bei der Priorisierung den Lückenschluss B 523 eindeutig der so lautet die Beschlussvorlage. falschen Umsetzungsstufe zugeordnet habe. „Die B 523 gehört definitiv in die erste Stufe der Umsetzungskonzeption und nicht in die zweite Stufe Planungsbeginne bis 2025.“
In der Resolution heißt es weiter: „Überdies stellt der Kreistag fest, dass das Ergebnis der neuerlichen Bewertung diametral der Priorisierung aus dem Jahr 2013 entgegen stehe, in der das Projekt aufgrund seiner besonderen wirtschaftlichen Bedeutung und als Einzelmaßnahme mit hohem Entlastungspotenzial landesweit an vierter Stelle und im Regierungsbezirk Freiburg an erster Stelle eingestuft wurde.“
Standortfaktor als Argument
Noch anlässlich der Südwest-Messe im Jahr 2017 in Villingen-Schwenningen habe der zuständige Verkehrsminister Hermann versichert, dass der Lückenschluss B 523/B33 bei der Priorisierung weit vorne dabei sein werde. „Die Stadt Villingen-Schwenningen und der westliche Schwarzwald-Baar-Kreis benötigen den Lückenschluss B 523 dringend. Für alle Bürger sowie die Unternehmen in diesem innovativen und wirtschaftsstarken Raum ist die schnelle Erreichbarkeit der Bundesautobahn ein Standortfaktor“, heißt es in der Resolution. Hinzu komme die überörtliche Bedeutung für den gesamten Verkehr auf der B33 aus westlicher Richtung zur A 81.