Weiter Streit um Pensionen

Vier Vorschläge für die Altersvorsorge der Abgeordneten

STUTTGART (kab) - Im Ringen um die Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten hat am Mittwoch die unabhängige Kommission in Stuttgart ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei hat der Vorsitzende Michael Hund nicht ein, sondern vier Modelle präsentiert. Die meiste Zustimmung unter den zehn Experten fand der Vorschlag, dass die baden-württembergischen Abgeordneten einem Versorgungswerk beitreten sollen. Solch ein Versorgungswerk für Abgeordnete gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die Expertenkommission vorgeschlagen. Diese sollte den Streit um eine angemessene Vorsorge für die Parlamentarier beilegen. Die Debatte flammte auf, als der Landtag vor einem Jahr die Rückkehr zur Staatspension beschlossen und wegen öffentlicher Empörung später zurückgenommen hatte.

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STUTTGART (lsw) - Die Opposition lässt mit ihrer Kritik an der grünschwarzen Haushaltsführung nicht locker. SPD, FDP und AfD prangerten am Mittwoch im Landtag in Stuttgart noch einmal an, dass die Regierung auch den Abbau sogenannter impliziter Schulden unter Schuldentilgung fasst. Implizite Schulden sind nach dem Verständnis der Landesregierung noch ausstehende Sanierungen etwa von Straßen und landeseigenen Gebäuden. Die Regierung hatte die Haushaltsordnung geändert, um einen Teil der Steuereinnahmen in den Abbau des Sanierungsstaus stecken zu können und damit nicht nur Schulden am Kapitalmarkt tilgen zu müssen. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet.