Land will mit Ellwangen über neuen Vertrag verhandeln
Regierung will Asyl-Erstaufnahmestelle über 2020 hinaus betreiben – Kapazität von 700 Personen
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ELLWANGEN - Soll es die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen auch noch nach 2020 geben und der Vertrag verlängert werden? Darüber entscheidet demnächst der Gemeinderat. Zuvor aber wurden die Pläne den Bürgern präsentiert. Über 240 Interessierte kamen am Freitagabend zu einer Einwohnerversammlung mit Vertretern von Innenministerium und Regierungspräsidium. Der Wunsch des Landes ist klar: Es will die LEA auch über 2020 hinaus betreiben.
Klaus Pavel (CDU), Landrat des Ostalbkreises, listete auf, was es für Ellwangen bedeuten würde, keine LEA mehr zu haben. Dann würde das sogenannte LEA-Privileg entfallen, Kreis und Kommunen müssten nach einem bestimmten Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Seit 2015 hochgerechnet wären das für Ellwangen aktuell etwas mehr als 600 Flüchtlinge, hochgerechnet auf 2020/2021 bei sinkenden Zahlen etwa 300, so Pavel.
Derzeit etwa 400 Bewohner
Für diejenigen, die in der Anschlussunterbringung sind, müsste die Stadt auch Wohnraum beschaffen und die Menschen betreuen. Weil der Ostalbkreis das LEA-Privileg aus humanitären Gründen nie voll ausgeschöpft hat, sind auch jetzt Flüchtlinge außerhalb der LEA in der Stadt.
Seit rund zwei Jahren leben immer etwa 400 Flüchtlinge in der LEA. Das entspricht der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung mit einer Regelbelegung von 500, und maximal 1000 Personen. Aus Sicht von Würtenberger soll das auch so bleiben. Er betonte, dass das Land großes Interesse an einem Weiterbetrieb der LEA in Ellwangen hat. Sie wäre eine von vier LEAs neben Freiburg, Sigmaringen und Karlsruhe und dem Aufnahmezentrum Heidelberg.
Ellwangen soll eine Regelkapazität von 700 Menschen haben, plus 300 in Giengen. Die Gebäude seien bestens geeignet, sie hätten sich bewährt, sagte Würtenberger. Das Land biete deshalb Gespräche an. Man wolle deshalb wie in Sigmaringen und Freiburg über einen neuen Vertrag verhandeln. „Bitte lassen Sie uns weitermachen“, bat Würtenberger und bekam dafür viel Beifall.
Sicherheit „garantiert“Sicherheit
Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte, dass die Konversion des Kasernengeländes auch mit der LEA weitergehen könne. „Wir werden Sicherheit garantieren“, versprach er auch mit Blick auf die Clans aus den MaghrebLändern, die in der Vergangenheit viele Schlägereien und Ladendiebstähle verwickelt waren. Anhaben konnte man ihnen damals wenig, Polizei und Justiz mussten sie nach einem Ladendiebstahl oft laufen lassen. Nun sei dies anders, beteuerte Reimer: Wenn jemand auffällig werde, werde eine Akte angelegt. Werde er dann noch einmal erwischt, sei sofort klar, das war nicht das erste Mal. Dann habe man etwas gegen ihn in der Hand, so der Regierungspräsident: „Das ist eine andere Situation.“