CDU-Bezirke nominieren Europawahl-Kandidaten
Erste Frau auf unsicheren Listenplatz fünf gesetzt – Parteitag im Mai bringt endgültige Entscheidung
STUTTGART (lsw/ kab) - Die CDUBezirksverbände haben ihre Kandidaten zur Europawahl aufgestellt – und dabei die aussichtsreichsten Plätze an vier Männer vergeben. Auf den fünften Platz soll die Landesvorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, kommen. Angeführt werden soll die Liste von Rainer Wieland, der dem Europäischen Parlament seit 1997 angehört und einer der Vizepräsidenten ist. Diese Ergebnisse teilten die vier Bezirksverbände am Wochenende mit. Die Südwest-CDU soll die Liste offiziell beim Parteitag der baden-württembergischen CDU am 5. Mai beschließen. Kritik an mangelnder Frauenförderung wies Landesinnenminister und CDUBundesvize Thomas Strobl aber zurück.
Je weiter vorne jemand auf der Liste steht, desto höher ist die Chance für einen Einzug ins Parlament. Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 hatte die Südwest-CDU ein Ergebnis von 39,3 Prozent erreicht. Sie schickte fünf Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. Da die CDU aber bei der Landtagswahl 2016 und auch bei der Bundestagswahl 2017 deutliche Verluste verzeichnen musste, könnte das Ergebnis auch bei der Europawahl schlechter ausfallen – womit es möglicherweise für den Wiedereinzug von Inge Gräßle nicht reicht. Sie gehört dem Parlament seit 2004 an und ist Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.
Verstoß gegen eigene Satzung
Das ist deswegen bedeutsam, weil der Südwest-CDU seit Langem vorgeworfen wird, zu wenig Frauen für aussichtsreiche Plätze in den Parlamenten aufzustellen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es offenbar wieder keiner will“, sagte Gräßle am Sonntag. „Wir müssen weg von der Wortverliebtheit und hin zu Taten.“Wenn die Parteimitglieder am 5. Mai die Liste wie geplant beschließen, verstoßen sie gegen ihre eigene Satzung. Bei der Aufstellung von Wahllisten sieht diese nämlich vor, dass mindestens jeder dritte Platz an eine Frau gehen soll.
Strobl hingegen sieht durchaus Fortschritte bei der Frauenförderung. „Von den 40 nominierten Erstund Ersatzbewerbern sind jetzt 21 – also mehr als die Hälfte – Frauen“, betonte er am Sonntag. „Da gibt es eine kontinuierliche Entwicklung nach oben.“Für die Europawahl, die voraussichtlich Ende Mai 2019 stattfindet, gelte immerhin als Zwischenerfolg: Die CDU-Liste sei insgesamt so weiblich wie nie zuvor. Er räumte aber ein: „Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen.“
Gräßle sieht ihre Platzierung pragmatisch: „Der Wähler hat es in der Hand, wie immer.“Nagelprobe für die Förderung von Frauen sei aber auch die Änderung des Landtagswahlrechts. Die Frauen Union dringt auf eine Änderung des Wahlrechts zur Landtagswahl, die die CDU mit den Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die CDULandtagsfraktion votierte aber gegen eine Reform. Bis heute gibt es in der grün-schwarzen Koalition keine Mehrheit für ein Reformmodell. Am
24. April soll ein letztes Mal über das Thema beraten werden.
Die geplanten ersten fünf Plätze der Europaliste der Südwest-CDU sehen so aus: 1. Platz Rainer Wieland (CDU-Bezirk Nordwürttemberg), 2. Platz Daniel Caspary (Nordbaden),
3. Platz Andreas Schwab (Südbaden),
4. Platz Norbert Lins (WürttembergHohenzollern), 5. Platz Inge Gräßle (Nordwürttemberg).