Appell für starkes Europa
Minister Guido Wolf fordert in Tuttlingen mehr Zusammenarbeit bei Sicherheitspolitik
●
TUTTLINGEN - Ob international tätige Einbrecherbanden, die Bedrohung durch Terroristen oder die Fluchtbewegung aus Krisengebieten in Richtung Europa: Sicherheitspolitik ist heute ein grenzübergreifendes Thema. Über die Rolle der Europäischen Union für die innere und äußere Sicherheit sprach der badenwürttembergische Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf, am Mittwochabend auf Einladung der Volkshochschule Tuttlingen und des Kreisverbands der Europa-Union Deutschland. Dabei sprach sich Wolf für eine starke europäische Zusammenarbeit bei den Herausforderungen der Sicherheitspolitik aus.
„Die Strukturen in der EU sind eigentlich da, aber sie müssen eingespielt werden“, sagte Wolf. Ein europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung wurde eingerichtet, es gibt ein europäisches Strafregister oder die europäische Polizeibehörde Europol. Eine europäischer Staatsanwaltschaft ist auf den Weg gebracht, grenzübergreifende Ermittlungsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Nur einige Beispiele dafür, wie die EU die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit verstärkt hat. „Das sind Ermittlungshilfen, die wir zwingend brauchen“, sagte Wolf. Denn für Kriminelle oder Terrororganisationen spielen Landesgrenzen keine Rolle.
Dennoch sei es immer noch ein mühsames Geschäft für die Behörden, Zugriff auf Hintergrunddaten anderer europäischer Staaten zu erhalten. Wenn beispielsweise Straftäter aus dem Ausland einreisen, wie im Fall der getöteten Freiburger Studentin, deren Mörder bereits eine ähnliche Tat in Griechenland begangen hatte, müsse das bereits bei der Ankunft Konsequenzen haben, so Wolf. Dabei helfe etwa auch der Ausbau der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex. „Da gibt es erheblichen Nachholbedarf“, sagte der Minister, „Frontex muss zu einer schlagkräftigen Einheit ausgebaut werden“. Es müsse Schluss damit sein, dass Schlepper entscheiden, wer europäischen Boden betritt.
Jeder Bürger müsse sich nach einem Umzug in eine neue Stadt beim Bürgeramt melden, gleichzeitig passierten Menschen ohne Ausweispapiere die Landesgrenzen. Das habe bereits zu einem Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit geführt. „Das muss man sich jetzt wieder hart erarbeiten“, sagte Wolf.
Außerdem sprach sich der Minister für eine stärkere militärische Zusammenarbeit aus. Bisher gebe es in Europa unterschiedliche Armeen mit unterschiedlicher Ausrüstung. Mit einer strukturierten Zusammenarbeit könne man schlagkräftiger werden und gleichzeitig Kosten sparen.
Darüber hinaus sei es wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wir brauchen einen Afrikaplan“, so Wolf. Dafür seien von der EU 25,5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 2020 vorgesehen. Auch Deutschland werde mehr in Europa investieren müssen, es müsse aber transparent sein, was die die Menschen dafür bekommen.