Unionspolitiker verknüpfen Abschiebungen und Entwicklungshilfe
Kretschmer und Herrmann für mehr Härte gegen Herkunftsstaaten – Widerspruch von SPD und Opposition
Ärzte für Entlastung von Notaufnahmen
BERLIN (dpa) - Deutschlands Ärzte wollen die heute vielfach überfüllten Notaufnahmen von Patienten entlasten, die keine wirklichen Notfälle sind. Es gehe darum, Patienten von vornherein klarer zu informieren und in die richtige Versorgungsstufe lenken, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der Deutschen PresseAgentur. Im Fokus stünden Menschen, die nicht um die Möglichkeiten ambulanter Bereitschaftsdienste wüssten und deshalb direkt in Notaufnahmen gingen. Montgomery warb dafür, in Kliniken „Portalpraxen“von niedergelassenen Ärzten und Krankenhaus-Ärzten einzurichten.
Umfrage: SPD nur noch halb so stark wie Union
BERLIN (dpa) - Die SPD ist nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“aktuell nur noch halb so stark wie die CDU/ CSU. Die SPD sank demnach um einen Punkt auf 17 Prozent, während die Union um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegte. Drittstärkste Kraft blieb in der Umfrage die AfD mit unverändert 14 Prozent. Die Grünen erreichten erneut zwölf Prozent. Die Linke fiel um einen Punkt auf zehn Prozent. Auch die FDP gab um einen Punkt nach und kam noch auf acht Prozent.
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BERLIN - Ellwangen wirkt nach: Vor der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am heutigen Montag auf der Zugspitze prescht die Union mit Forderungen nach schärferen Asylregeln vor. Führende Unionspolitiker fordern, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren.
„Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, betont Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pflichtet bei: „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“
Mehr Härte gegen Herkunftsstaaten – die SPD will da nicht mitmachen. „Ich wünsche mir mehr Taten bei der Umsetzung beschlossener Punkte als ständig neue Ideen. Da kämen wir sicher schneller voran“, sagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Auch von Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber hält der SPD-Mann nichts. „Die Debatte wiederholt sich regelmäßig. Sie stößt schnell an die Grenzen der praktischen Realität.“
Scharfe Kritik kommt auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur durch Kooperation.“Und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae aus Kempten sagt im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich.“Schließlich beabsichtige die Bundesregierung, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Kürzung der Mittel würde „die Fluchtursachen eher verstärken“. Ziel Deutschlands müsse es aber sein, dass Menschen erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen. „Das schaffen wir nur durch zielgerichtete Entwicklungshilfe, die dafür sorgt, dass die Lebensverhältnisse vor Ort besser werden.“
Strobl unterstützt Seehofer
Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind die von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren das wichtigste Element, bei Abschiebungen voranzukommen. Diese schafften „schneller und rechtsstaatlich einwandfrei Klarheit“über den Schutzstatus der Asylbewerber, bekräftigt er am Sonntag.
Unterstützung bekommt Seehofer von seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg. „Die Ankerzentren können einen Beitrag zu schnelleren Asylverfahren leisten und dazu, dass Ausreisepflichtige schneller in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagt Südwest-Ressortchef Thomas Strobl (CDU).
Mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg sieht Strobl Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle: „Das ist das Modell, nach dem wir hier bereits erfolgreich arbeiten und das wir weiter anstreben – und das dem Prinzip nach übrigens auch für die Ankerzentren ein Stück weit Pate stand.“