Erörterungsverfahren am Donnerstag
Im Landratsamt geht es um den Betrieb des Wehrs der Groß Bruck.
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TUTTLINGEN - Das Erörterungsverfahren zum Antrag der Stadt Tuttlingen, das Donau-Wehr an der Groß Bruck wasserrechtlich auch weiterhin betreiben zu dürfen, steht für den heutigen Donnerstag um 14 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts an. Rederecht haben neben den Vertretern des Landratsamts dabei all diejenigen, die eine Einwendung bis zum Ende der Einreichungsfrist abgegeben haben.
Eine Tendenz ist bereits erkennbar: Einen Vollaufstau wird es nicht mehr geben, nachdem die Genehmigung zum Betrieb des Wehrs zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Der Vorschlag des Landratsamts, der mit dem Landesumweltministerium und dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt ist, sieht vor, die Donau nur noch um 1,50 Meter und nicht mehr wie bisher um 2,50 Meter in den Sommermonaten aufzustauen.
Stauwurzel verkürzen
Hierdurch soll die Stauwurzel der Donau verkürzt werden und die Durchwanderbarkeit des Flusses verbessert werden. Um jedoch die Bäume entlang der Donau durch das Absenken nicht zu gefährden, soll das Wehr in den kommenden vier Jahren um jeweils 25 Zentimeter abgesenkt werden. Damit wäre die gewünschte Abstauhöhe im Jahr 2021 erreicht. Unterstützung findet die Variante etwa beim BUND.
Auf der anderen Seite steht die Stadt Tuttlingen, die weiterhin einen Vollaufstau mit einem Absenken des Wehrs in den Wintermonaten wünscht. Rückendeckung bekommt sie von der Bürgerinitiative „Erhaltenswe(h)rt“, die in den vergangenen Monaten viele tausend Unterschriften von Menschen, die den weiteren Aufstau befürworten, gesammelt hat. Unterstützer der Bürgerinitiative sind unter anderem die CDU, die SPD, die LBU, die FDP und die Freien Wähler sowie der Gewerbeund Handelsverein ProTUT, die DLRG, das THW, das Heimatforum und die Tuttlinger Sportfreunde.
„Ich habe mir für den Nachmittag und den Abend nichts vorgenommen“, betont der Erste Landesbeamte, Stefan Helbig, auf Nachfrage. Wie lange der Erörterungstermin dauern wird, steht also nicht fest. Das Ziel der Erörterung, die laut des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in dem förmlichen Verfahren vorgesehen ist, sei laut Helbig, eine breitere Entscheidungsbasis zu bekommen. Daher ist auch der Gewässerbiologe Dr. Karl Wurm anwesend, der das 72seitige Gutachten über die Auswirkungen der saisonalen Stauung der Donau in Tuttlingen geschrieben hat. Das Gutachten wird von den Befürwortern und Gegnern des weiteren sommerlichen Aufstaus ganz unterschiedlich bewertet. Damit kann Wurm erläutern, wie sein Gutachten zu lesen ist.
„Das Erörterungsverfahren ist nicht wie ein Gerichtsprozess, bei dem man mit einem Urteil auseinandergeht“, betont Helbig. Vielmehr würde sich die Versammlung mit einem offenen Ergebnis trennen. Insgesamt sind 15 Einwendungen beim Landratsamt eingegangen.
Ungünstiger Termin
Die Bürgerinitiative „Erhaltenswe(h)rt“, die eine der Einwendungen eingereicht hat, hat sich am Dienstag zu einem letzten Strategiegespräch vor dem Erörterungstermin zusammengesetzt. Hauptredner am Donnerstag wird für sie wohl Thomas Kienzle sein, der mit Benjamin Bach die Initiative leitet: „Den genauen Ablauf der Erörterung legt das Landratsamt fest“, sagt Bach gegenüber unserer Zeitung. Er findet, dass der Termin an einem Donnerstag um 14 Uhr ungünstig liegt: „Wir wollen aber so viele Mitstreiter wie möglich dort haben“, sagt Bach.
Die Bürgerinitiative legt ihre Hoffnung nun in eine Raue Rampe an der Groß Bruck, mit deren Hilfe die Durchwanderbarkeit der Donau verbessert werden soll. Damit, so die Hoffnung, soll auch weiterhin ein Vollaufstau des Flusses im Sommer möglich sein. Allerdings liegt die Planung des Tuttlinger Ingenieurbüros Breinlinger zumindest öffentlich noch nicht vor. Daher sind die möglichen Kosten auch noch nicht zu beziffern. „Eine Absenkung und eine Raue Rampe bringen nicht wirklich einen Mehrwert“, betont Bach.
Der Erörterungstermin im Sitzungssaal des Landratsamt am Donnerstag um 14 Uhr ist öffentlich.