Zwei Anträge für Ärztehaus eingereicht
Gemeinderat Emmingen-Liptingen: Unterschriftenlisten und Mühlewiesweg sind Themen
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EMMINGEN-LIPTINGEN - Im Gemeinderat in Emmingen-Liptingen sind am vergangenen Montag neben dem Änderungsentwurf des Baugebiets „Bäckerhägle“auch das geplante Ärztehaus und der Mühlewiesweg auf den Tisch gekommen. Für das Ärztehaus wurden zwei Anträge überreicht. Für den Mühlewiesweg wurde die Ausschreibung für den Ausbau aufgehoben.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung übergab Arlette Windrich Bürgermeister Joachim Löffler zwei Unterschriftenlisten zum Thema Ärztehaus. Zusammen mit Claudia Kreitinger habe sie die Unterschriften gesammelt für einen Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung und zum erneuten öffentlichen Beschluss des Themas. Die Aktion begründete Windrich damit, dass in der Raumschaft die Ärzteversorgung immer schwieriger werde.
Für den Versammlungs-Antrag seien 327 Unterschriften gesammelt worden, für den zweiten Antrag 336 Unterschriften. Damit hätten sie die nötigen Stimmzahlen von fünf und drei Prozent der antragsberechtigten Bürger „deutlich überschritten“, sagte Windrich. Sie erklärte, der Arzt der Gemeinde, Dr. Jürgen Kaufmann, solle sich selbst zu dem Thema äußern können. Bürgermeister Löffler entgegnete, dass es von Kaufmann bereits ein bekanntes Statement gebe. „Gleichwohl: Der Antrag steht. Wir werden das prüfen“, sagte er. Löffler nahm die Listen entgegen und dankte Windrich für ihren Beitrag, der in der kommenden Sitzung zur Sprache komme.
In den Anträgen werden drei Varianten zum Ärztehausbau aufgeführt, die im Gemeinderat und auch auf einer Einwohnerversammlung öffentlich diskutiert werden sollen. Außerdem soll dabei laut den Schriftstücken „Dr. Kaufmann öffentlich zur künftigen Arztversorgung“gehört werden. Die erste Variante umfasst ein kommunales Ärztehaus in Liptingen und zusätzliche Räume in Emmingen. In der zweiten Variante entstehen eine oder zwei Arztpraxen mit einem Investorenmodell. Die Gemeinde wird dabei für die Arzt-Räumlichkeiten Teileigentümer. Die dritte Variante ist ein reines Investorenmodell, bei dem die Gemeinde in neuen Praxisräumen in Miete geht.
Ausschreibung aufgehoben
Auch der geplante Ausbau des Mühlewieswegs war Thema in der Sitzung: Es ging um die Aufhebung der Ausschreibung, da die Finanzierung nicht gesichert sei. Die Straßen- und Kanalbauarbeiten waren bereits öffentlich ausgeschrieben. Das günstigste Angebot lag bei rund 464 000 Euro. Der beantragte Zuschuss über 142 000 Euro wurde nicht gewährt.
Schon in der Frageviertelstunde hatte sich ein Bürger zum Mühlewiesweg Luft gemacht. Er erklärte, der Ausbau werde schon etliche Jahre hinausgeschoben. Die Straße habe keinen Feinbelag und keine Entwässerung. Das sei nicht haltbar.
Förderung erneut beantragen
Bürgermeister Joachim Löffler zeigte Verständnis. Er erklärte, es sei berechtigterweise ein langfristiger Wunsch der Bürger, den Mühlewiesweg auszubauen. Jedoch: „Der Fall ist eingetreten, dass wir den Zuschuss nicht bekommen.“Deshalb plädierte Löffler dafür, im kommenden Jahr wieder zu versuchen, eine Förderung zu erhalten. „Ich denke, wir können uns nicht erlauben, auf den Zuschuss zu verzichten.“
Löffler erklärte, dass im kommenden Jahr die Kommunalwahlen anstünden und er deshalb noch nicht wisse, welches Gremium die Maßnahme dann beschließe. „Ich hätte ein schlechtes Gewissen, das jetzt zu beschließen, und nächstes Jahr haben wir ein anderes Gremium.“Gemeinderat Mathias Ackermann wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass im kommenden Jahr der Zuschuss bewilligt werde. Löffler erklärte, er könne die Situation nicht einschätzen. Die Chance steige zwar, wenn man eine „Ehrenrunde“gedreht habe. Aber es gebe keine Gewähr. Gemeinderat Thomas Renner schlug deshalb vor, die Maßnahme ein Jahr zu schieben, sie dann aber auch umzusetzen, wenn es keinen Zuschuss gebe. Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der Ausschreibung und die erneute Antragsstellung für 2019 einstimmig. Bei einer Gegenstimme wurde außerdem festgelegt, dem Gremium im kommenden Jahr zu empfehlen, die Maßnahme auch ohne Zuschuss umzusetzen.