So soll Italien künftig regiert werden
Programm der Koalition aus Populisten und Rechten steht – Name des Premier soll folgen
ROM (AFP/sz) - Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei „endlich“in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Er veröffentlichte den „Vertrag für eine Regierung des Wandels“, der eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vorsieht. Ein zuvor befürchteter Austritt aus der europäischen Währungsunion ist darin nicht enthalten.
Offen bleibt, wer neuer Ministerpräsident wird. Bis Montag soll der Name bekannt sein. „Ich bin sehr glücklich“, erklärte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien „sehr intensiv“gewesen. Bei der Parlamentswahl am 4. März war die regierende Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) abgewählt worden.
Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde damals mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die fremdenfeindliche Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit der von Ex-Premier Silvio Berlusconi geführten Partei Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Eine Koalition mit der Forza Italia hatte Di Maio wegen der Person Berlusconi ausdrücklich abgelehnt. Der mehrfache ehemalige Regierungschef wurde 2013 rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt.
Das jetzt veröffentlichte Programm sieht die Reduzierung der immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die „Wiederbelebung der Inlandsnachfrage“vor. Das Modell aus „Steuereinnahmen und Sparpolitik“habe sein Ziel nicht erreicht, heißt es in dem 58-seitigen Dokument. Experten gehen davon aus, dass die Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.
In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-SterneBewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-muslimischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien – eine „mutige und revolutionäre“Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro – stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Rentenreform und Mindestlohn sind weitere Themen.
Der Präsident entscheidet
Die Mitglieder beider Parteien stimmen über den Vertrag ab. Die FünfSterne-Basis gab bereits am Freitag per Online-Votum mit großer Mehrheit grünes Licht, die Lega-Anhänger stimmen am Wochenende ab. Sollten sie das Regierungsprogramm bejahen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt.
Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll ein PremierKandidat feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.