Europapolitiker Lins nennt Wirtschaftskritik an Datenschutzgrundverordnung hysterisch
RAVENSBURG (ben/AFP) Der Pfullendorfer CDU-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, hält die Kritik von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an der nächste Woche in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung für überzogen. „Es ist anzumerken, dass mich die gezielte Verbreitung von Hysterie zunehmend beunruhigt“, schreibt Lins in einem Brief an den Ravensburger Buchhändler Michael Riethmüller, der die neue Richtlinie zuvor in einem Schreiben an Lins als großes Ärgernis für kleine und mittlere Unternehmen bezeichnet hatte.
Der Politiker verteidigt in seinem Brief die Verordnung und verweist darauf, dass Lins gemeinsam mit seiner Fraktion die Regelungen auf europäischer Ebene „abschwächen und eine gewisse Verhältnismäßigkeit etablieren“konnte. Aber „es ist wichtig und richtig, personenbezogene Daten zu schützen“. Zuvor hatten die Industrieund Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die Handwerkskammer Ulm und Konstanz die Verordnung als große Belastung für die Unternehmen bezeichnet.
Die CSU-Mittelstands-Union fordert, die neuen Regeln nicht in der kommenden Worte in Kraft treten zu lassen. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, „dass kleine und mittlere Betriebe in einem gigantischen und noch dazu teuren Bürokratiewust versinken“, erklärte der Vorsitzende Hans Michelbach am Freitag. Die Datenschutzgrundverordnung müsse „dringend praxisorientiert nachgebessert werden“.