Die Affäre weitet sich aus

8500 zusätzliche Asylentscheidungen der Behörde sollen überprüft werden

BERLIN (dpa) - Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht weitere Kreise. Im Fokus steht die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Einen Monat nach Bekanntwerden werden die Überprüfungen aber ausgeweitet:

War Bremen ein Einzelfall?

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Nach bisherigen Erkenntnissen in diesem Ausmaß schon. 18 000 Bremer Entscheidungen sollen in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. In Stichproben sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

Wie versucht das Flüchtlingsamt, ● den Problemen Herr zu werden?

Im September 2017 wurden neue Qualitätssicherungssysteme eingeführt. So sollte fortan unter anderem jeder Bescheid per Vier-Augen-Prinzip geprüft werden. Als Konsequenz aus Bremen sollen nun unter anderem auch Qualitätsprüfer in den Außenstellen rotieren.

Waren die Probleme beim Bamf ● ein Sicherheitsrisiko?

Ja. In Bremen winkte die Behörde laut „Spiegel“viele Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern durch, ohne ihre Identität ordentlich zu prüfen. Auch Menschen mit Papieren aus damaligen Gebieten der Terrormiliz „Islamischer Staat“und Straftäter waren wohl darunter.

Was wusste die Spitze des Innenministeriums ● von den Vorgängen?

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss: „Ich gehe davon aus, nach meinem Kenntnisstand, dass die Hausleitung, auch die damalige Hausleitung, von den Vorgängen in Bremen nicht Kenntnis erlangt hat.“Also auch Ex-Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) nicht. Nachfolger Horst Seehofer (CSU) soll erst im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen am 19. April davon erfahren haben, obwohl die neue – und inzwischen wieder abgelöste – Bremer Bamf-Leiterin ihn informieren wollte.

Wie geht es nun weiter?

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Neben den internen Bamf-Prüfungen der Bremer Bescheide sowie in den zehn weiteren Außenstellen geht auf Wunsch Seehofers auch der Bundesrechnungshof den Vorgängen nach, quasi als neutrale Instanz. Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, ist fraglich. Der Innenausschuss dürfte sich Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.