Kritik nach umstrittener Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Maduro
13 lateinamerikanische Länder erkennen Ergebnis nicht an – Oppositionskandidat Falcon fordert Neuwahlen
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CARACAS - Die Wiederwahl von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat Kritik über das südamerikanische Land ausgelöst. Der wichtigste Oppositionskandidat Henri Falcon erklärte am Sonntagabend (Ortszeit): „Wir erkennen die Resultate nicht an und fordern Neuwahlen.“Der Außenseiterkandidat Javier Bertucci sagte, Venezuela ertrage den Präsidenten Nicolas Maduro und die Hungerkrise nicht länger. Neue Wahlen ohne ihn müssten abgehalten werden.
Tibisay Lucena, die Chefin des regierungstreuen Wahlrates CNE, sprach von „unumkehrbaren Tendenzen“und erklärte den 55 Jahre alten Amtsinhaber Maduro zum überragenden Wahlsieger. Fast 68 Prozent der Stimmen seien auf ihn bei der vorgezogenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Präsidentenwahl entfallen. Man darf Zweifel an diesem Ergebnis haben. 5,8 der gut 20 Millionen Wahlberechtigten sollen für den amtierenden Präsidenten gestimmt haben, der Venezuela an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Dann wäre es der Regierung gelungen, etwas mehr als die 25 Prozent der Venezolaner zu mobilisieren, die unverbrüchlich zum „Chavismus“stehen.
Das deckt sich nicht mit Eindrücken der Wahlbeobachter. In der Hauptstadt Caracas gelang es der Regierung in ihren Hochburgen nicht, die Menschen massiv an die Wahlurnen zu holen – dabei hat sie mit einem System von Vergünstigungen alles dafür getan. Die Wahlbeteiligung von 46 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für Maduro. Sie zeigt, dass seine Unterstützung im Volk schwindet. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1958.
Maduro auf dem Zenit der Macht
Maduro hingegen wähnt sich auf dem Zenit seiner Macht. Er will sechs weitere Jahre regieren und wandte sich noch am Sonntagabend in Siegerpose an ein paar Tausend Anhänger. „Wieder haben wir gesiegt, wieder triumphieren wir. Wir sind die Kraft der Geschichte. Mit allen Herausforderungen. Die Kraft hat sich in den Sieg des Volkes verwandelt. Ein nicht endender Sieg.“
Zugleich rief der wiedergewählte Staatschef einmal mehr zu einem „großen nationalen Dialog“auf und versprach erneut, dass er seine ganze Kraft in die Erholung der Wirtschaft Venezuelas stecken werde. Dieses Jahr schrumpft laut Voraussagen die Wirtschaftskraft des Landes um 15 Prozent, die Inflation liegt laut Internationalem Währungsfonds bei rund 14 000 Prozent.
Der Wahlsieg macht Venezuela zunehmend zu einem Paria-Staat. Am Montag kündigten 13 lateinamerikanische Staaten plus Kanada an, die Wahl vom Sonntag nicht anzuerkennen. Die in der sogenannten Lima-Gruppe vereinten Staaten riefen ihre Botschafter in Caracas zu Konsultationen zurück. Lediglich Kuba und El Salvador gratulierten Maduro zu dem Ergebnis. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten bereits vor der Abstimmung am Sonntag erklärt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Washington sprach „von einer Beleidigung für die Demokratie“und kündigte am Montag wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen an.