USA drohen Iran mit „stärksten Sanktionen der Geschichte“
Außenminister Mike Pompeo kommt den europäischen Partnern beim Atomabkommen nicht entgegen
● WASHINGTON - Die USA setzen auf Konfrontation mit Iran. Zwei Wochen nach dem Ausstieg seiner Regierung aus dem Atomabkommen mit Teheran kündigte US-Außenminister Michael Pompeo am Montag die „stärksten Sanktionen der Geschichte“an, mit denen die iranische Wirtschaft in die Knie gezwungen werden soll. Ziel der amerikanischen Politik ist eine bedingungslose Kapitulation Irans nicht nur beim Atomwaffenprogramm, sondern auch bei der Einflussnahme in Ländern wie Syrien, Irak, Libanon und Jemen. Bei der Durchsetzung des Kurses wollen die USA keinerlei Rücksicht auf ihre europäischen Partner nehmen, die den Atomvertrag erhalten wollen.
Pompeo bekräftigte die Kritik der Trump-Regierung am Atomabkommen, das von Iran als „Startschuss für den Marsch durch den Nahen Osten“missbraucht worden sei. Der Vertrag habe weder die iranischen Atomwaffenambitionen noch die Destabilisierung der Region beendet.
Die neuen Sanktionen sollen Iran so schwer treffen, dass die Führung des Landes darum kämpfen müsse, „die Wirtschaft am Leben zu halten“. Iran werde keine Ressourcen mehr für Aktivitäten in anderen Ländern haben. Dieser Punkt erhöht den Druck auf Deutschland und andere europäische Länder: Bisher hatten die Europäer das Ziel, den Atomvertrag zu erhalten und das Engagement ihrer Unternehmen in Iran vor amerikanischen Sanktionen zu schützen.
Große strategische Differenzen
Das kollidiert mit der amerikanischen Ankündigung einer Blockade gegen Iran. Wie der Widerspruch aufgelöst werden kann, ist unklar. Das Thema wird beim ersten Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei Pompeo an diesem Dienstag und Mittwoch eine große Rolle spielen.
Europa strebt eine Einigung mit Iran außerhalb des Atomvertrages an, um strittige Punkte zu klären. Washington dagegen setzt auf massiven Druck. Viele Experten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die iranische Regierung den USA beugen wird. Die US-Politik könnte demnach die Hardliner in Teheran stärken. Nicht nur in den Beziehungen der USA zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnte es wegen des Iran-Themas Spannungen geben. Andere Länder wie der Nato-Partner Türkei haben angekündigt, sie wollten sich nicht von ihren Handelsbeziehungen mit Teheran abbringen lassen. Unklar ist auch, inwieweit sich China als Importeur von iranischem Öl der US-Linie unterwerfen wird.
In einer Liste mit zwölf Forderungen verlangte Pompeo von Iran unter anderem eine Offenlegung seines Atomprogramms und ein Ende seines Raketenprogramms. Zudem fordern die USA den Rückzug aller iranischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland Syrien sowie die Einstellung der Hilfe für Gruppen wie Hisbollah, Hamas und die Huthi-Rebellen im Jemen.
Nur wenn Iran zustimmt und konkrete Beweise für ein geändertes Verhalten vorlegt, sollen die US-Sanktionen gelockert werden. Für diesen Fall bot Pompeo eine Wiederaufnahme der seit fast 40 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Iran und eine volle Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft an. Pompeo machte keinen Hehl daraus, dass sich seine Regierung einen politischen Wandel in Teheran wünscht. Mehrmals in seiner halbstündigen Rede wandte er sich direkt an das iranische Volk und betonte, die USA stünden auf der Seite derer, die einen „Wandel“wollten.
Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran, am Montag. Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen, seine diplomatische Linie fortsetzen und rational auf diesen radikalen US-Kurs reagieren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. Er plädierte dafür, weiterhin die Vorschläge der EU für die Rettung des Atomabkommens ohne die USA abzuwarten.