Waffenstillstand im Handelskrieg
Trump ringt Chinesen grundsätzliche Zusagen ab – Weiter keine Einigung mit Europa
WASHINGTON (dpa) - Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf Washington zu. Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung. Das Weiße Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.
Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine „Win-Win-Wahl“. China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.
Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energieund Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein USTeam solle dazu in China die Details ausarbeiten.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA stoppten einen Handelskrieg mit China. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. „Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein“, sagte er dem Sender CBS.
Chinas Außenamtssprecher Lu Kang sagte, der größte Erfolg der Gespräche sei, dass beide Seiten die Notwendigkeit erkannt hätten, die Probleme angemessen und in Verhandlungen zu lösen. „Beide Seiten erkennen, dass China und die USA einen Konsens und Vereinbarungen erreicht haben, um gegenseitige Zollerhöhungen für einige Exportwaren und einen Handelskrieg zu vermeiden.“
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro). Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. Die US-Schutzzölle für Stahl und Aluminium gelten seit dem 23. März. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft davon ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich allerdings nicht erpressen lassen.