Armutsbericht: Clemens Maier weist Kritik zurück
TUTTLINGEN (cg) - Zu unserem Bericht über die Diskussion zum Armutsund Reichtumsbericht im Tuttlinger Kreistag und unserem dazugehörigen Kommentar hat sich Kreisrat Clemens Maier (FWV) in einer Stellungnahme am Mittwoch zu Wort gemeldet. In dem Kommentar hatten wir kritisiert, dass er aufgrund nur geringer Handlungsmöglichkeiten durch den Kreis den Bericht nur zur Kenntnis nehmen möchte. Das weist er zurück.
„Dass Armut in unserem reichen Kreis Tuttlingen nicht sein sollte, darüber sind sich sicher alle einig. Also, was tun? Ein Armutsbericht muss her. Leider ein Bericht, bei dem die Kreisverwaltung selbst einräumt, zum Thema Armut ,auf Landkreisebene nur über wenige präzise Daten zu verfügen’, schreibt
Maier, der Vorsitzender der Fraktion der Freien
Wähler im Kreistag ist. Trotzdem werde in dem Gremium die Armut beklagt. „Und, oh Wunder, alle sind sich einig.“
Wie könnten sich bei so viel Einigkeit und gutem Willen die Freien Wähler erlauben zu sagen, dass der Bericht nicht überbewertet werden sollte?, fragt Maier und nennt zwei Gründe: „Zum einen hätte es genügt, den Armutsbericht der Bundesregierung zu lesen und auf unseren Kreis herunterzubrechen, denn die wesentlichen Erkenntnisse sind ähnlich. Zum anderen ist es eine Frage der Ehrlichkeit einzugestehen, dass die Möglichkeiten des Landkreises in dieser Frage äußerst begrenzt sind.“
Der Kreis als Körperschaft, dessen Hauptorgan der Kreistag ist, sei eines der kleinsten Räder im großen Getriebe des Sozialstaats. Höhe der Renten, Einkommens- und Tarifstrukturen, Sozialabgaben, die Höhe von Hartz IV und Grundsicherung, Kosten von stationären Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, Miethöhen, Baukosten, erschlossene Baugebiete, Kindergeld, steuerliche Freibeträge – zuständig seien andere: Bund, Land, Städte und Gemeinden, Tarifpartner, Arbeitgeber und der private Markt.
Der Kreis könnte nur an Schrauben drehen, die klein seien: „Darauf hinzuweisen ist eine Frage des Respekts vor den Bürgern und Lesern unserer Lokalzeitung, damit nicht falsche Erwartungen entstehen, die nicht erfüllt werden können. Denn das erzeugt Frust und Politikverdrossenheit“, schreibt Maier. Die Freien Wähler würden den Bürger für klug genug halten, Fakten von Fensterreden zu unterscheiden: „Die Medien fordern von Politikern immer wieder mehr Ehrlichkeit. Doch hören wollen sie sie dann offenbar doch nicht ...“.