Wirbel um Geldzuwendungen
Bestechungsverdacht bei Heckler & Koch: Volker Kauder weist Beeinflussung von sich
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OBERNDORF (sbo) - Die Vorwürfe sind nicht neu, das Ermittlungsverfahren zieht sich schon seit Jahren hin: Ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch (HK) aus Oberndorf sollen versucht haben, Politiker mit Geldspenden zu bestechen.
Das ARD-Politik-Magazin „Report Mainz“vermeldete diese Nachricht am Dienstag erneut. Mit dem Zusatz, der Bestechungsversuch gehe aus E-Mails des damaligen HKGeschäftsführers Peter Beyerle hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren Tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.
„Report Mainz“beruft sich dabei auf einen internen Prüfbericht, den HK 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben habe und der dem Magazin exklusiv vorliege. Der Bericht sage, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP 2009 und 2010 jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10 000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef im Bundestag. Der Firmensitz von HK liegt in seinem Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen.
Laut dem Bericht habe sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige HK-Geschäftsführer schriftlich an Kauder gewandt und darum gebeten, ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung für mehrere Tausend Sturmgewehre nach Mexiko zu unterstützen.
Kauder bestätigt, Fragenkatalog beantwortet zu haben
Kauder bestätigt, dass er im Oktober 2017 einen ganzen Fragekatalog der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantwortet habe. „Als Zeuge“, betont er ausdrücklich. „Ich persönlich habe schon mal gar kein Geld bekommen, sondern der Kreisverband“, stellt Kauder klar. Es sei Usus, dass die Firmen regelmäßig um Spenden angeschrieben würden. Es sei ja nicht so gewesen, dass Mitarbeiter von Heckler & Koch des Nachts vorbeigefahren wären und Geld übergeben hätten. Parteispenden seien ein ganz normaler Vorgang.
Kauder weist jedoch weit von sich, von solchen Geldern in irgendeiner einer Art und Weise beeinflusst worden zu sein. Er setze sich stets für die Firmen in seinem Wahlkreis ein – für Möbelhändler genauso wie für HK – unabhängig von „irgendwelchen Spenden“. Nun werde der Sachverhalt so dargestellt, dass man meinen könne, er sei der „Beschuldigte und der Herr Beyerle der Zeuge“. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe ihm mehrfach versichert, er sei in dem Ermittlungsverfahren lediglich ein Zeuge.
Für den fraglichen Zeitraum der angeblichen Bestechungsversuche war Ernst Burgbacher prominentes Mitglied im FDP-Kreisverband Tuttlingen. Seit 2009 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Auch sein Name fällt in der aktuellen Berichterstattung. Der heute 68-jährige Polit-Ruheständler spricht von „ganz normalen Wahlkampfspenden“. Weder als Abgeordneter noch später als Staatssekretär sei er mit der Thematik von Exportgenehmigungen befasst gewesen. „Ich bin da null im Visier.“
Verfahren hat nichts mit dem aktuellen Prozess zu tun
Das bestätigt auch Staatsanwalt Heiner Römhild, Pressedezernent der Behörde. Er betonte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politische Verantwortliche in Deutschland gegeben habe. „Das ist eine geschickte Präsentation alter Kamellen“, meint Römhild im Hinblick auf die Veröffentlichung des ARD-Politik-Magazins. Das Ermittlungsverfahren werde im Übrigen unabhängig vom derzeitigen Prozess gegen ehemalige HKMitarbeiter vor dem Stuttgarter Landgericht geführt. Bei diesem geht es um illegale Waffenexporte in mexikanische Krisengebiete. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle. Man müsse darauf achten, hier nicht zwei Dinge miteinander zu verquicken.
Wegen Bestechungsversuchs wird gegen acht ehemalige HK-Mitarbeiter ermittelt. Aber eben schon seit Jahren. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Ermittlungen in absehbarer Zeit abgeschlossen würden. Namen der Beschuldigten nennt Staatsanwalt Römhild nicht.
Dagegen kündigt Jürgen Grässlin, Friedensaktivist und Mitglied im Verbund kritischer Aktionäre, in diesem Zusammenhang an, dass bei der Hauptversammlung der HK-Aktiengesellschaft am 26. Juni im Oberndorfer Rathaus die Geschäftsführung ein Feuerwerk an Fragen zu erwarten habe. Darunter auch zum „dringenden Tatverdacht, dass Peter Beyerle, damals zuständig für Exportgenehmigungen und Behördenkontakte, mittels Parteispenden Einfluss auf für HK positive Exportentscheidungen für Mexiko genommen hat“.