Kurz berichtet

SPD berät über Haltung zu Russland

BERLIN (dpa) - Die SPD hat ihren internen Streit über die RusslandPolitik entschärft und will sich nun geschlossen für einen stärkeren Dialog mit Moskau einsetzen. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten für die SPD historisch und aktuell eine „sehr hohe Bedeutung“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. In den ersten Wochen seiner Amtszeit hatte der SPD-Außenminister Heiko Maas mit teils scharfen Tönen gegenüber Moskau für Irritationen in seiner Partei gesorgt.

Müller will mehr private Investitionen in Afrika

BERLIN (epd) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will private Investitionen in Afrika fördern. Er erarbeite derzeit ein Entwicklungsinvestitionsgesetz mit dem Anreize für nachhaltige Investitionen gesetzt werden sollten, kündigte Müller in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“an. Privates Kapital müsse dorthin gelenkt werden, wo es gebraucht werde. Zudem drang er erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Initiative fordert von CSU christlichere Politik

NÜRNBERG (epd) - Mehr als 100 großteils kirchliche Unterstützer haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie von der CSU fordern, sich an christlichen und sozialen Grundsätzen zu orientieren. Anlass sei der Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung, sagten die Initiatoren um Beatrice von Weizsäcker.

Regierung lässt Programm für Flüchtlinge auslaufen

DÜSSELDORF (KNA) - Die Bundesregierung will das FlüchtlingsSonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. „Im Haushalt 2019 sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug keine Mittel eingeplant“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.