FDP erwägt U-Ausschuss zu Bildungsplattform „ella“

STUTTGART (lsw) - Die Aufklärung der Pannen bei der geplanten Bildungsplattform „ella“soll nach dem Willen der FDP im Notfall ein Untersuchungsausschuss übernehmen. „Sollte die Landesregierung Aufklärung durch den Rechnungshof verweigern, so kommt ein Untersuchungsausschuss in Betracht“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag. Der Rechnungshof müsse das Scheitern der digitalen Plattform untersuchen, weil sich das Innenministerium nicht um Aufklärung bemühe. Für einen U-Ausschuss bräuchte die FDP aber Hilfe aus anderen Fraktionen.